Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Aufgaben der Gemeinde- verwaltung. Sie Organisanon der Gemeinde= verwaltung. — 142 e § 1. Für die im deutsch-südwestafrikanischen Schutzgebiete zu bildenden kommunalen Verbände gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Teil I. Gemeindeverbände und Bezirksverbände. A. Gemeindeverbände. § 2. Der Verwaltungsbereich eines Gemeindeverbandes (Gemeindebezirk) umfaßt die Gesamtheit der Wohnplätze einschließlich der dazugehörigen Grundstücke. Der Gouverneur hat die Grenzen der Gemeindebezirke des näheren zu bestimmen und öffentlich bekanntzumachen. Anderungen der einmal bestimmten Grenzen können von ihm nur nach Anhörung der be- teiligten Kommunalverbände mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamt) verfügt werden. Die Anderungen sind öffentlich bekanntzumachen. § 3. Angehörige der Gemeinde sind, mit Ausnahme des Gouverneurs, alle Personen, die innerhalb des Gemeindebezirks durch ständige Niederlassung einen Wohnsitz haben. § 4. Die Gemeinde ist zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach Maßgabe dieser Verordnung berufen. §* 5. Der Verwaltung durch die Gemeinden sind überwiesen: 1. Bau und Unterhaltung öffentlicher Wege, Plätze, Wasserläufe und Brücken; 2. Einrichtung und Unterhaltung öffentlicher Wasserversorgungsanlagen; 3. Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und sonstige Einrichtungen zur Aufrecht- erhaltung eines freien und ungefährdeten Verkehrs; 4. die Fäkalien= und Müllabfuhr; 5. Einrichtungen im Interesse des Marktwesens; 6. das Feuerlöschwesen; 7. Einrichtungen und Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege einschließlich der Fürsorge für Kranke und der Abwendung der Seuchen von Mensch und Tier; 8. Fürsorge für Arme; 9. das Begräbniswesen einschließlich der Anlagen und Unterhaltung öffentlicher Friedhöfe; 10. Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt im Gemeindebezirk; 11. Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und der Gemeindeangehörigen; 12. Fürsorge für das Schulwesen, soweit die Organisation und Unterhaltung der Schulen nicht vom Gouvernement oder besonderen Schulgemeinden bewirkt wird; 13. die Ortspolizeiverwaltung, soweit sie durch Verfügung des Gouverneurs über- tragen wird. § 6. Sind auf den der Gemeindeverwaltung unterstellten Gebieten Verwaltungsmaßnahmen bereits getroffen oder Einrichtungen und Anlagen staatlicher Natur bereits vorhanden, so bestimmt der Gouverneur mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamt), inwieweit und unter welchen Bedingungen der Ubergang an die Gemeindeverwaltung erfolgen soll. §* 7. Soweit die örtliche Polizeiverwaltung staatlichen Organen übertragen ist, sind die für den Gemeindebezirk bestimmten Polizeiverordnungen vor ihrem Erlaß dem Gemeinderat zur Außerung vorzulegen. Ist bei Gefahr im Verzuge sofortiger Erlaß geboten, so ist die Außerung nachträglich einzuholen. Vor Erteilung, Versagung und Entziehung von Schanklizenzen ist der Gemeinderat gut- achtlich zu hören. Gegen eine Neuerteilung steht ihm das Recht des Widerspruchs zu. Widerspricht er, so darf eine Lizenz nicht erteilt werden. §* 8. Der Gemeindeverwaltung können vom Gouverneur nach Anhören des Gemeinderats weitere örtliche Angelegenheiten (§ 5) überwiesen werden. § 9. Die Handhabung der Gemeindeverwaltung steht dem Gemeinderat und dem Gemeinde- vorsteher zu. § 10. Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindevorsteher als Vorsitzendem und mindestens vier Gemeinderatsmitgliedern.

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Law

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