Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung des Reichs-Kolonialamts, betr. Ausführung der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika, vom 8. August 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

153 20 Verfügung des Reichs-Kolonialamts, betr. Rusführung der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika vom 8. RKuguft 1905. Vom 2. Februar 1909. Auf Grund der §§ 96, 97 der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika vom 8. August 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 727) wird folgendes bestimmt: §* 1. Die Verfügung zur Ausführung der Kaiserlichen Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika vom 8. August 1905, vom 3. Dezember 1905 erhält folgenden Zusatz: § 1 a: Auf den Erwerb des Bergwerkseigentums finden entsprechende Anwendung die nach § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 21. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 283) für Grund- stücke geltenden Vorschriften, denen zufolge juristische Personen bei dem Erwerbe von Grundstücken Beschränkungen unterworfen sind. § 2. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1909. Reichs-Kolonialamt. Dernburg. Verordnung des Couverneurs von Deutsch-Neuguinea, betr. die Einwanderung und Einführung nicht einheimischer Eingeborener in das Schutzgebiet Deutsch-Meuguinea. Vom 1. November 1908. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Deutsches Kolonialblatt 1903, S. 509) wird für das Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea folgendes bestimmt: & 1. Die Einwanderung und Einführung nicht einheimischer Eingeborener in das Schutz- gebiet Deutsch-Neuguinea darf nur über die dem Auslandsverkehr geöffneten Hafenplätze erfolgen. Wer solche Eingeborene in festem Vertragsverhältnis zur Dienstleistung über andere als die dem Auslandsverkehr geöffneten Hafenplätze einführen will, bedarf hierzu der schriftlichen Genehmigung der Meldebehörde des Landungshafens. Die Schiffsführer haben der Meldebehörde des Landungshafens ein Verzeichnis der dort zu landenden nicht einheimischen Eingeborenen vorzulegen. §& 2. Jeder in das Schutzgebiet einwandernde nicht einheimische Eingeborene ist verpflichtet, binnen drei Tagen nach seiner Landung sich der Behörde des betreffenden Auslandshafens unter Angabe seiner Personalien vorzustellen. Auf Grund der Meldung wird eine Bescheinigung erteilt. Die Behörde kann die ärztliche Untersuchung anordnen. Verläßt eine meldepflichtige Person das Schutzgebiet oder verlegt sie innerhalb des Schutz- gebietes ihren Wohnsitz in den Bezirk einer anderen Behörde, so hat die An= und Abmeldung in gleicher Weise zu erfolgen. §& 3. Wer im Schutzgebiet nicht einheimische Eingeborene in festem Vertragsverhältnis zur Dienstleistung (Arbeiter) einführt, ist verpflichtet, der Behörde binnen drei Tagen nach der Landung Abschrift des geschlossenen Vertrages und ein Namensverzeichnis in doppelter Fertigung einzureichen. Wenn ein Arbeitsvertrag nicht vorhanden ist, hat dessen Abschluß vor der Behörde des Landungs- hafens zu erfolgen. Diese Anzeigepflicht tritt in gleicher Weise ein gegenüber der Behörde des Arbeitsortes bei Erneuerung oder Verlängerung eines bestehenden Dienst= oder Vertragsverhältnisses. Die Behörde kann die persönliche Vorstellung und ärztliche Untersuchung anordnen. Die Kosten der Untersuchung, der Aufnahme Hilfsbedürftiger oder Kranker in eine Anstalt trägt der Behörde gegenüber der Unternehmer. Die Verwendung der eingeführten Arbeiter ist erst nach der Bescheinigung der Anmeldung und der Verwendbarkeit auf der zweiten Fertigung des Namensverzeichnisses gestattet. § 4. Der Behäörde liegt die Üüberwachung des Dienstverhältnisses, im besonderen die Prüfung der Unterbringung, Verpflegung, Krankenhilfe und Löhnung der Arbeiter ob. Sie ist jederzeit befugt,

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.