Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea, betr. die Einwanderung und Einführung nicht einheimischer Eingeborener in das Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

154 2e0 Untersuchungen vorzunehmen oder solche durch geeignete Sachverständige oder eine Kommission vor- nehmen zu lassen und die Abstellung vorhandener Mängel anzuordnen. Ergibt die Untersuchung eine Verletzung der dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen, so hat dieser die Kosten der Unter- suchung zu tragen. § 5. Der Unternehmer ist auf Verlangen der Behörde verpflichtet, die eingeführten Arbeiter nach Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem Anwerbeort zurückzubefördern oder die Kosten der veranlaßten Rückbeförderung zu erstatten. Diese Verpflichtung erlischt nach Ablauf eines Jahres, von der Beendigung des Dienstverhältnisses ab gerechnet. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Beendigung des Dienstverhältnisses und die Heim- sendung der Behörde anzuzeigen sowie über jeden in seinem Dienste stehenden Arbeiter auf Ver- langen Auskunft zu geben. Die Behörde kann die ärztliche Untersuchung der heimzusendenden Arbeiter auf Kosten des Unternehmers anordnen. § 6. Für jeden Arbeiter, der nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit einem Unter- nehmer im Schutzgebiete weiter verbleibt, tritt die Meldepflicht nach § 2 bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Behörde ein. § 7. Meldebehörden sind die Kaiserlichen Bezirksämter und Stationen für ihre Bezirke. §* 8. Für die Anmeldung gemäß 8 3 ist eine Gebühr von 10./¾ im alten Schutzgebiete, im Inselgebiete von 20 7“ und bei einer Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren von 30 % für die Person zu entrichten. Bei Erneuerung oder Verlängerung eines Vertrages oder Dienstverhältnisses werden die- selben Gebühren entsprechend erhoben. §& 9. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 600 oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. § 10. Diese Verordnung tritt am 1. April 1909 in Kraft. Die an diesem Tage im Schutzgebiet bereits ansässigen nicht einheimischen Eingeborenen haben der Meldepflicht des § 2 innerhalb der Frist von drei Monaten, die Unternehmer innerhalb der gleichen Frist der Meldepflicht des § 3 für die mit dem Tage des Inkrafttretens bereits in ihrem Dienste stehenden Arbeiter zu entsprechen. § 11. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung werden außer Kraft gesetzt: Die Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea, betreffend die Einwanderung und Einführung von Chinesen in das Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea, mit Ausnahme des Insel- gebietes der Karolinen, Palau und Marianen, vom 1. Februar 1904 (Deutsches Kolonialblatt 1904, S. 253) und die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung vom 1. Februar 1904, ferner die Verordnung des Bezirksamts Ponape, betreffend die Abänderung der Verordnung, betreffend die Anwerbung und die Einfuhr farbiger Arbeiter vom 28. Januar 1907 (Deutsches Kol. Bl. S. 387). Herbertshöhe, den 1. November 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. Hahl. Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Meuguinea, betr. die öffnung der Reede von Angaur für den AKuslandsverkehr. Vom 22. November 1908. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813), § 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten, vom 27. September 1903 (Deussches Kolonialblatt 1903, S. 509) und in Ausführung des § 4 der Zollverordnung vom 10. Juni 1908 wird bestimmt, was folgt: Einziger Paragraph. Die Reede von Angaur in der Palaungruppe ist dem Auslandsverkehr geöffnet. Herbertshöhe, den 22. November 1908. Der Kaiserliche Gonverneur. Hahl.

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