Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Abkommen, betr. Bergrechte der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 429 20 aus drei Mitgliedern, von denen der Gouverneur und die Deutsche Kolonialgesellschaft für Südwest- afrika je eines ernennen, während das dritte, das zugleich Obmann ist, vom Oberrichter oder dessen Stellvertreter ernannt wird. Im übrigen richtet sich das schiedsrichterliche Verfahren nach den Vorschriften der Reichs- Zivilprozeßordnung. § 13. Dieser Vertrag tritt mit dem 1. Oktober 1908 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1908. 2. April Der Staatssekretär Deutsche Kolonialgesellschaft des Reichs-Kolonialamts. für Südwestafrika. Dernburg. F. Bugge. Fowler. RKRbkommen, betr. Bergrechte der South West Africa Co. 21. Februar Vom 25. März 1908. Behufs Klärung des Verhältnisses der Bergwerksgerechtsame der South West Africa Co. zur Kaiserlichen Bergverordnung für Südwestafrika vom 8. August 1905 wird im Hinblick auf § 93 der genannten Verordnung zwischen dem Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts und der South West Africa Co. folgendes vereinbart: Die South West Africa Co. erklärt allgemeine Schürf= und Bergbaufreiheit für den Bereich der ihr nach der Damaraland-Konzession vom 12. September 1892 zustehenden Bergwerksgerechtsame mit Ausnahme des laut Vertrag vom 12. Mai 1903 ihrerseits der Otavi-Minen= und Eisenbahn- gesellschaft abgetretenen Bezirkes von 1000 englischen Quadratmeilen. In Ansehung der vorgenannten Gerechtsame der South West Africa Co. sollen beim Schürfen und Bergbau ohne Unterschied, ob eine bergbauliche Tätigkeit der beregten Art von der Gesellschaft selbst oder von Dritten ausgeübt wird, die Vorschriften der Kaiserlichen Bergverordnung von Süd- westafrika vom 8. August 1905 mit den nachstehenden Maßgaben Anwendung finden: 1. Die Gewinnung von Sdelsteinen (§ 1 I. Ziffer 2 der Bergverordnung) behält sich die Gesell- schaft für den Bereich der Gesellschaftsrechte bis auf weiteres vor. Das Schürfen auf Edel- steine ist jedoch jedem gestattet. Die Gesellschaft verpflichtet sich, eine Belohnung von 20 000 M dem ersten Entdecker einer jeden Edelsteine (Diamanten, Rubinen, Smaragden oder Saphire) führenden Lagerstätte, welche nach der Entscheidung der Bergbehörde abbaufähig ist, zu zahlen. Sie verpflichtet sich dem genannten Entdecker gegenüber zu einer weiteren Belohnung von 100 000 J7, wenn seine Entdeckung zum Abbau der Lagerstätte führt. Die erste Belohnung ist zahlbar binnen zwei Monaten nach der schriftlich abgegebenen Entscheidung der Bergbehörde, die zweite binnen zwei Monaten, nachdem auf der Grube mit der Förderung begonnen worden ist. Auf Antrag der Gesellschaft wird die Kolonialverwaltung die in § 1 der Bergverordnung vom 8. August 1905 gegebene Liste der Mineralien entsprechend erweitern, falls in dem Kon- zessionsgebiete wirtschaftlich verwertbare Mineralien gefunden werden, welche durch die Be- stimmung des fraglichen Paragraphen der Bergverordnung nicht gedeckt sind. 2. Die Bezeichnung der nach § 3 zu bestellenden Vertreter erfolgt außer an die Bergbehörde auch an die Gesellschaft. 3. § 19 findet keine Anwendung. 4. Die im § 22 vorgesehene Zustimmung der Bergbehörde in Ansehung der Verfügung des Schürfers über die beim Schürfen geförderten Mineralien wird durch die Zustimmung der Gesellschaft ersetzt. Letztere ist auch an Stelle der Bergbehörde befugt, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Absatzes 2 in § 22 die Herausgabe des Wertes der Mineralien, über welche unbefugt verfügt worden ist, zu verlangen. 5. An Stelle des § 23 tritt nachstehende Bestimmung: Der Schürfer kann ein oder mehrere Schürffelder belegen.

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