Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

40 laubniß in der Regel nur insoweit, als die diesseitigen Landedunterthanen in der Hei- math der gegebenen Falls in Frage kommenden Ausländer gleiche Befugnisse genießen, und für die im § 20 bezeichneten Gegenstände, sowie nur unter den sonstigen Beding- ungen und Modalitäten zu ertheilen, welche für die Inländer gelten. Für die Erlaubnißscheine ist, abgesehen von der geseplichen Steuer, eine mit Rück- sicht auf die Art und den Umfang des Geschäfts auf den Betrag von 10 Sgr. bia 1 Thlr. zu bemessende, vor der Aushändigung zu entrichtende Gebühr zu erheben. Die Behörden haben über die zum Gewerbebetrleb im Umherziehen und zum Hau- firhandel ertheilten Erlaubnißscheine in ähnlicher Weise wie über die Concessionen Ver- zeichnisse zu führen, in welchen vorkommenden Falls auch die Gehilfen aufzuführen sind. 8. 22. Fällt während der Dauer der Erlaubuiß eines der für den Inhaber des Erlaub- nißscheins aufgestellten Erfordernisse hinweg, so hat die hiervon Kenniniß erlangende Po- lizeibehörde den Erlaubnißschein abzufordern und solchen an die Behörde, von welcher er ausgestellt worden, zurückzusenden. Geht dagegen bei dem Gehilfen ein solches Erfor. derniß verloren, so hat die dies wahrnehmende Polizeibehörde die weitere Verwendung desselben zu untersagen und das Gereignete hierüber im Erlaubnißschein zu bemerken. Die gegen ein solches polizeiliches Verbot fortgesetzte Beibehaltung eines Gehilfen hat die Zu- rückziehung des Erlaubnißscheins zur Folge. Ju S§. 13 der Gewerbeordnung. §S. 23. Die gegenwärtig bestehenden Rechte zum aubschließlichen Musikmachen an öffentli- chen Orten innerhalb eines bestimmten Bezirks sowie die ertheilten Concessionen zum Mu- sikmachen bleiben in ihrem derzeitigen Umfange in Kraft. Zu §. 18 der Gewerbeordnung. 8. 24. Die Befähigung zur Au„sibung des Hufbeschlags ist durch ein der Verordnung vom 8. Februar 1853 entsprechendes Zeugniß nachzuweisen. Ausländer werden nicht eher zur Ausübung des Hufbeschlags zugelassen, bis sic den vorgedachten Bestimmungen im Inlande gehörig nachgekommen sind oder ausreichend nachgewiesen haben, daß sie eine vom Staate autorisirte Hufbeschlagschule oder eine an- dere Staatsanstalt, worin Unterricht in der Hufbeschlagkunde ertheilt wird, mit Erfolg besucht und eine geordnete Prüfung gehörig bestanden haben. Ueber die Giltigkeit der diesfälligen Zeugnisse entscheidct in Zweifelsfällen das Mi- nisterium, Abtheilung für das Innerc.

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