Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Heimbeförderung von Privatangestellten und unterhaltlosen Weißen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 684 20 Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Peimbeförderung von Hrivatangestellten und unterhaltlosen Weißen. Vom 5. Juni 1909. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Deutsches Kol. Bl. S. 509) wird folgendes verordnet: § 1. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre außerhalb des Schutzgebiets beheimateten weißen Angestellten, die nicht über ausreichende Barmittel verfügen, auf eigene Kosten nach Europa zu befördern und die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Angestellten sowie für etwaige ärztliche Behandlung für die Zeit zwischen Endigung des Vertragsverhältnisses und Antritt der Heimreise zu tragen, wenn das Vertragsverhältnis durch Zeitablauf oder durch Entlassung bzw. Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet ist oder wenn der Angestellte durch Krankheit gezwungen ist, das Schutzgebiet zu verlassen. Diese Verpflichtung erlischt mit Ablauf von zwei Monaten nach Beendigung des Vertrags- verhältnisses oder mit dem Eintritt der Angestellten in den Dienst eines anderen Arbeitgebers. §* 2. Ein Weißer, welcher eine Anstellung im Schutzgebiet nicht erworben hat, darf das Schutzgebiet zum Zwecke der Einwanderung oder zu dauerndem Aufenthalt nur betreten, nachdem er einen Betrag von 350.& bei dem Führer des Schiffes, mit welchem er angekommen ist, oder beim Gouvernement hinterlegt hat, und wenn er außerdem den Besitz einer Barschaft von 500.7 nachweist. Ein Weißer, welcher ohne diese Bedingungen zu erfüllen das Schutzgebiet zum Zwecke der Einwanderung oder zu dauerndem Aufenthalt betritt, hat auf Aufforderung des Gouvernements das Schutzgebiet unverzüglich wieder zu verlassen. § 3. Der Führer eines Schiffes hat den bei ihm hinterlegten Betrag vor Verlassen der Reede an das Gouvernement abzuführen. , Er ist dafür verantwortlich, daß kein weißer Fahrgast, der die im § 2 festgesetzten Be- dingungen nicht erfüllt, das Schutzgebiet zum Zwecke der Einwanderung oder zu dauerndem Auf- enthalte betritt. Geschieht dies dennoch oder gibt der Führer die bei ihm hinterlegte Summe ohne Ein- willigung des Gouvernements heraus, so hat er den Fahrgast auf Aufforderung des Gouvernements unverzüglich wieder an Bord zu nehmen. § 4. WMeigert sich der Führer des Schiffes, dieser Aufforderung nachzukommen, oder hat er die Reede von Lome verlassen, bevor der Fahrgast sich auf das Schiff zurückbegeben hat, so geht seine Verpflichtung — unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche — auf den Führer eines jeden die Reede von Lome auf der Heimreise anlaufenden, derselben Reederei gehörenden Schiffes über. § 5. Zuwiderhandlungen gegen §§ 2, 3 und 4 dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150 7J, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle Haftstrafe bis zu sechs Wochen tritt, bestraft. § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1909 in Kraft. Am gleichen Tage tritt die Verordnung, betreffend Heimbeförderung von Privatangestellten und unterhaltlosen Weißen, vom 26. August 1907 (Amtsblatt S. 179) außer Kraft. Lome, den 5. Juni 1909. Der Gouverneur. Graf Zech. — — — — — — Personalien. — Gerichtsassessor Henning ist bei dem Kaiserlichen Bezirksgericht in Swakopmund als Rechtsanwalt zugelassen worden. Die Zulassung des Rechtsanwalts von Gehren bei dem Kaiserlichen Bezirksgericht von Keetmaushoop ist auf Antrag zurückgenommen worden.

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