Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. den Betrieb und Verkehr auf der Landungsbrücke in Lome (Brückenordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G5 775 6. Für die Übergabe der Konnossemente an solche Versender, die nicht an einer Eisenbahn— station oder in ihrer unmittelbaren Nähe wohnen, ist die Eisenbahn nicht verantwortlich. 7. Für die Beschaffung der Konnossemente durch die Eisenbahn sind die tarifmäßigen Ge— bühren zu entrichten. « 8 20. Zwischenadressen. 1. Die Frachtbriefe über zur Ausfuhr über See bestimmte Güter und Tiere müssen den Vermerk tragen: „Zur Ausfuhr über See“. 2. Sie können neben der Adresse des Empfängers über See eine Zwischenadresse in Lome enthalten. Auch solche Frachtbriefe müssen den genannten Vermerk tragen. 3. Der Zwischenadressat in Lome ist von der Betriebsleitung über den Eingang der Sendung vor der Umladung oder Weiterbeförderung des Gutes über die Landungsbrücke ohne Verzug zu unterrichten. 4. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, der Verfügung des Zwischenadressaten bezüglich der Auslieferung des Gutes an ihn selbst, oder der Vervollständigung der Ladung durch ihn, oder der Weiterbeförderung an die überseeische Adresse nachzukommen, wenn die Verfügung innerhalb zweier Tagesstunden nach Eingang der Benachrichtigung bei dem Empfänger getroffen wird. Die Verfügung des Zwischenadressaten muß sich auf den ganzen frachtbriefmäßigen Umfang der Sendung erstrecken. 5. Ergeht innerhalb der erwähnten Frist keine Verfügung, so ist die Sendung so zu be- handeln, als wenn der Zwischenadressat der frachtmäßige Empfänger der Sendung wäre. § 21. Bedeckung der Güter. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, die zur Beförderung übernommenen Güter vor Nässe zu schützen; bei Wagenladungen ist das ordnungsmäßige Auflegen der Wagendecken Sache des Versenders. Für Schäden, die aus der Einwirkung der Sonne und Hitze auf die beförderten Güter sowie durch mangelhaftes Auflegen der Wagendecken entstehen, ist die Betriebsleitung nicht ver- antwortlich. §* 22. Einlagerung im Eisenbahnschuppen. Verschiffungshindernisse. 1. Werden von der Betriebsleitung im Eisenbahnschuppen zur Ausfuhr über See Güter vor der Verschiffung vorübergehend gelagert, so hat sie, soweit sie nicht schon vorher die Haftung für die Güter übernommen hat, kostenfrei festzustellen, ob die im Frachtbrief angegebene Stückzahl mit dem Inhalt der Wagen übereinstimmt und ob die Güter äußerlich unbeschädigt sind. Festgestellte Abweichungen sowie entdeckte Schäden am Gute sind dem Versender ohne Verzug schriftlich mitzu- teilen. Dasselbe hat zu geschehen, wenn bei der Beförderung dieser Güter auf der Landungsbrücke oder zwischen Landungsbrücke und Schiff Mängel und Schäden am Gute festgestellt werden. 2. Ist die Verschiffung ohne Gefährdung des Gutes nicht angängig, so ist der Versender auch hiervon schriftlich ohne Verzug in Kenntnis zu setzen. Das Gut ist zu seiner Verfügung auf Lager zu nehmen oder zu behalten. 3. Die Betriebsleitung hat den etwa an sie ergehenden Verfügungen des Versenders in bezug auf die Abstellung der Mängel und Schäden nachzukommen, wenn dadurch die Verschiffung des Gutes mit dem dazu bestimmten Schiff nicht verhindert wird und die Beschaffenheit des Gutes sonst die Verschiffung nicht ausschließt. Die Kosten der Abstellung der Mängel und Schäden, soweit sie gelegentlich der Lagerung im Eisenbahnschuppen festgestellt werden, sind vom Versender zu tragen, insoweit nicht die Betriebsleitung ein Verschulden an diesen Mängeln und Schäden trifft. Für die Kosten, welche aus der Abstellung aller später sich ergebenden Mängel und Schäden entstehen, hat die Betriebsleitung aufzukommen; es sei denn, daß diese Mängel und Schäden bei der UÜbernahme äußerlich nicht erkennbar waren. 4. Verlangt der Versender die Nichtverschiffung einer Sendung, so hat die Betriebsleitung dieser Verfügung, soweit dies noch möglich ist, nachzukommen, unbeschadet ihres Anspruches auf die tarifmäßigen Gebühren für diejenigen besonderen Leistungen, die infolge des Verlangens etwa erwachsen sind. § 23. Feststellung der Stückzahl. Die Stückzahl der vom Versender zu verladenden Wagenladungs-Ausfuhrgüter hat die Betriebsleitung auf Antrag des Versenders im Frachtbrief gegen Entrichtung der tarifmäßigen Gebühr festzustellen.

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