Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung des Staatssekretärs des Reichs-Kolonialamts, betr. Erteilung einer Sonderberechtigung an die Hanseatische Minen-Gesellschaft zum Bergbau im Gebiet der Rehobother Bastards und im Khauas-Gebiet (Deutsch-Südwestafrika).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

818 20 Für diesen Verkehr darf die Gesellschaft ohne Genehmigung des Reichs-Kolonialamts keine höheren als die jeweiligen Tarife der Strecke Karibib— Windhuk einführen. Gegenüber der Post- und Telegraphen-Verwaltung hat sie auf Verlangen dieselben Verpflichtungen zu übernehmen, wie fie hinsichtlich der Strecke Karibib—Windhuk bestehen. Der deutsch-südwestafrikanische Landesfiskus ist vor allen sonstigen Kauflustigen jederzeit berechtigt, das Eigentum an den von der Hanseatischen Minen-Gesellschaft im Schutzgebiete erbauten Eisenbahnen oder an einzelnen dieser Eisenbahnen nebst allen dazu gehörigen Anlagen und Betriebs- mitteln gegen Zahlung der buchmäßig nachweisbaren Selbstkosten abzüglich der durch Abnutzung, Beschädigung oder ähnliche Umstände eingetretenen Wertverminderungen zu erwerben. Wird eine Einigung über den Kaufpreis nicht erzielt, so erfolgt die endgültige Festsetzung des Kaufpreises durch eine im Schutzgebiet zu bildende Kommission, die aus je zwei von den Parteien zu benennenden Mitgliedern und einem von den Mitgliedern zu wählenden Obmann bestehen soll. Können sich die Mitglieder über den Obmann nicht einigen, so bestimmt diesen der Kaiserliche Oberrichter des Schutzgebiets. Im übrigen bleibt die Regelung der auf die Eisenbahnfrage bezüglichen Angelegenheiten besonderer Vereinbarung zwischen der Hanseatischen Minen-Gesellschaft und dem Reichs-Kolonialamt vorbehalten. § 11. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft verpflichtet sich, die Liquidation der Hanseatischen Land-, Minen= und Handels-Gesellschaft für Deutsch-Südwestafrika und den ÜUbergang aller Rechte und Pflichten der letzteren auf sie selbst alsbald herbeizuführen. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft verzichtet als Rechtsnachfolgerin der Hanseatischen Land-, Minen= und Handels-Gesellschaft auf alle Schadensersatzansprüche gegen den Fiskus, welche mit der Nichtgewährung der Landrechte an die Hanseatische Land-, Minen= und Handels-Gesellschaft nach § 8 der Konzession vom 11. August 1893 und der Verfallerklärung des Reichs-Kolonialamts vom 31. Dezember 1907 im rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen. § 12. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft muß über ein Kapital von mindestens 560 000 .7 in barem Gelde oder in sicheren Effekten verfügen. § 13. Der südwestafrikanische Landesfiskus zu Händen des Reichs-Kolonialamts erhält als Gegenleistung für die Erteilung der vorliegenden Sonderberechtigung als voll eingezahlt ein Fünftel aller Anteile und Genußscheine, welche von der Hanseatischen Minen-Gesellschaft bei ihrer Gründung oder später ausgegeben werden. § 14. Die Hanseatische Minen-Gesellschaft verpflichtet sich, die Rechtsfähigkeit als deutsche Kolonialgesellschaft im Sinne des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) nachzusuchen. § 15. Kommt die Hanseatische Minen-Gesellschaft den Verpflichtungen gemäß §§ 11, 12, 13, 11 nicht nach, so ist das Reichs-Kolonialamt befugt, die vorliegende Sonderberechtigung als verfallen zu erklären. Berlin, den 26. März 1909. Der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts. Dernburg. — Personalien. — — Seine Majestät der Kaiser und König haben Allergnädigst geruht, dem Regierungs- arzt Dr. von Raven bei dem Kaiserlichen Gouvernement von Togo die Erlaubnis zur Annabme und Anlegung des ihm von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg-Schwerin verliehenen Ritterkreuzes mit der Krone des Großherzoglich Mecklenburgischen Greifenordens und der an der Schnalle zu tragenden bronzenen Medaille mit der Inschrift: „Deutsche wissenschaftliche Zentralafrikanische Expedition unter Führung Adolf Friedrichs, Herzogs zu Mecklenburg 1907—08“ zu erteilen.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909. (20)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.