Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Satzungen der Safata-Samoa-Gesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

964 20C Es lauten jetzt: § 19. Willenserklärungen für die Gesellschaft sind verbindlich, wenn sie von zwei ordent- lichen Vorstandsmitgliedern oder von einem ordentlichen und einem stellvertretenden Vorstandsmit- gliede oder von einem ordentlichen Vorstandsmitgliede und einem Prokuristen oder von zwei stell- vertretenden Vorstandsmitgliedern oder von einem stellvertretenden Vorstandsmitgliede und einem Prokuristen erfolgen. § 23. Erklärungen des Aufsichtsrats sind rechtsverbindlich, wenn sie unter der Bezeich- nung: „Der Aussichtsrat der Safata-Samoa-Gesellschaft“ die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters tragen. § 24. Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält Reisegebühren und Tagegelder, außerdem, soweit die Gesellschaft einen Reingewinn erzielt hat, eine Vergütung von jährlich bis zu 500 . Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält in diesem Falle das Doppelte dieses Betrages. In § 30 lauten die beiden ersten Sätze (Absatz 1) jetzt: In der Hauptversammlung berechtigt jeder Anteil von 100.K zu einer, jeder Anteil von 500 zu fünf Stimmen. Stimmberechtigt ist, wer spätestens am dritten Tage vor der Haupt- versammlung seine Anteile bei der Gesellschaft hinterlegt oder ihr einen über die Hinterlegung seiner Anteile bei einem deutschen Notar oder bei einer Bank für den Tag der Hauptversammlung aus- gestellten Hinterlegungsschein einreicht. § 37 hat folgenden Zusatz erhalten: Soll die Art oder das Maß der gesellschaftlichen Rechte und Pflichten der Vorzugsanteile für die Zukunft abgeändert werden, so bedarf es neben dem Gesamtbeschluß der Hauptversammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der Inhaber der Vorzugsanteile. Auf diese Beschlußfassung findet die Vorschrift des Absatz 1 dieses Paragraphen Anwendung. Der Sonder- beschluß der Inhaber der Vorzugsanteile kann nur stattfinden, wenn die Beschlußfassung ausdrücklich unter den Zwecken der Hauptversammlung angekündigt worden ist. Es lauten jetzt: § 41. Aus dem zu verteilenden baren Reingewinn erhalten zunächst die Vorzugsanteile eine Vorzugsdividende von 6 v. H. Von dem verbleibenden Teil des Reingewinnes werden auf alle Anteile 4 v. H. Dividende verteilt. Alsdann bezieht der Aufsichtsrat eine Tantieme von 10 v. H. Der Rest des Reingewinnes wird auf alle Anteile pro rata verteilt. Falls in einem Jahre oder in einer Mehrheit von Jahren der Gewinn nicht aussreicht, um den Vorzugsanteilen die Vorzugsdividende von 6 v. H. zu gewähren, so ist der Fehlbetrag aus demjenigen Reingewinn späterer Jahre nachzuzahlen, welcher nach Gewährung der Vorzugsdividende von 6 v. H. für das letzte verflossene Geschäftsjahr an die Vorzugsanteile übrig bleibt, so daß also die Stammanteile erst dann dividendenberechtigt werden, wenn den Vorzugsanteilen für alle ver- flossenen Geschäftsjahre die rückständige Dividende voll gewährt ist. Eine Zinsvergütung für etwa rückständig gebliebene Vorzugsdividenden finden nicht statt. § 45. Glaubt der Vorstand nach Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz, daß die Hälfte des Grundkapitals verloren ist, so hat er unverzüglich die Berufung einer Aussichts- ratssitzung zu beantragen. Schließt sich der Aufsichtsrat der Auffassung des Vorstandes an, so ist unverzüglich eine Hauptversammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. 5* 46. Die Auflösung der Gesellschaft erfolgt: a) auf Beschluß der Hauptversammlung, b) bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft. Für die Liquidation gelten die Vorschriften der §§ 48, 49 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach Tilgung der Schulden wird das Gesellschaftsvermögen an die Mitglieder nach Maß- gabe der Höhe ihrer Anteile verteilt. Hierbei sind jedoch zunächst die Vorzugsanteile zu befriedigen. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden, als nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an dem die Auflösung der Gesellschaft und eine Aufforderung an ihre Gläubiger, sich bei ihr zu melden, zum dritten Male öffentlich bekannt geworden ist. Bekannte Gläubiger sind auch dann zu befriedigen, wenn sie sich nicht melden. Im übrigen wird nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuches verfahren. Die Hinterlegung hat unter Verzicht auf die Rücknahme zu erfolgen. Berlin, den 22. November 1910. Reichs-Kolonialamt. In Vertretung: Böhmer.

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