Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2477.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29. Juni 1844., wegen Erweiterung der Exekutionsbefugniß der Posenschen Landschaft gegen die Pächter bepfandbriefter Güter.

Volume count:: 2477

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

b) des oder der hoͤhern technischen Beamten fuͤr die Leitung des Baues und des Betriebes, e) des Hauptkassirers vorbehalten, und zwar hinsschtlich der ad a. und b. gedachten Beamten mit der Maaßgabe, daß es dem Ksniglichen Finanzministerium frei steht, die von der Direktion hierzu vorgeschlagenen Personen ohne Angabe von Gründen zu ver- wersen und in einem solchen Falle die Wahl dieser Beamten selbst zu treffen. Sowohl die Besoldung der sub a. b. und c. gedachten Beamten als die sonstigen Merhältnisse derselben und die etwaigen besonderen Bedingungen ihrer Entlassung sind unter Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums sestzusetzen. Dasselbe kann, auf den Grund eines auf vorgängige Untersuchung und auf den Vortrag des Justitiars von dem Plenum der Königlichen Regie- rung zu Köln abzugebenden Gutachtens, die gezwungene Entlassung der in die- sem Paragraphen bezeichneren Beamten wegen pflichtwidriger oder nachldssiger Diusführung, und ihre Suspension vom Dienste während der Untersuchung verhängen. Titel VIII. Verhältnisse der Gesellschaft zur Staatsregierung. #. 76. Sollte der Staat in Folge der von ihm übernommenen Zins- Garantie (§. 17.) genöthigt seyn, in fünf auf einander folgenden Jahren einen Zuschuß zu leisten, oder sollte der Zuschuß in einem Jahre mehr als Ein und ein halb Prozent des nach s. 9., resp. §. 15. festgesetzten Aktien-Kapitals betra- gen, so steht demselben die Befugniß zu, die Administration und den Betrieb der Bahn von Köln nach der Landesgränze bei Minden zu übernehmen. — Falle der Geltendmachung dieser Besugniß ist der Staat hinsichtlich der erwaltung keinerlei Beschränkungen von Seiten der Gesellschaft unterworfen; dagegen ist er verpflichtet, vollständig Rechnung zu legen und den aufkommen- den Reinertrag nach eben den Bestimmungen, welche für die eigene Administra- tion der Gesellschaft gelten (S. 16.), den Aktiondren zukommen zu lassen, unter allen Umstaänden aber die garantirken 34 Prozent Zinsen zu gewähren. Wenn bei dieser Administration von Seiten des Staats der Reinertrag in drei hinter einander folgenden Jahren mebr als 31 Prozent des Aktienkapitals betragen hat, ist die Gesellschaft berechtige, die Verwaltung wieder zu übernehmen. #5. 77. Die Eisenbahn-Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair= Essekten jeglicher Art, nöthigen Falls auch außerordentliche Fahrten einzurichten, und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter ge- wöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt der Militairverwaltung vorbehalten, sich zu dergleichen Trans- porten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen Jahrgang 1884. (Nr. 2100.) 6 wird

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