Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Togo zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 210 20 Die Bergbehörde hat die Zwangsvollstreckung durch Ersuchen des Bezirksrichters auszuführen. 2. Wegen anderer als öffentlich rechtlicher Forderungen und Ansprüche, insbesondere zur Beitreibung von Forderungen des Fiskus als Privatunternehmers, findet das Verwaltungszwangs- verfahren (in Ermangelung der Möglichkeit einer „Feststellung“ der bezüglichen Forderungen im Sinne des § 1 der Kaiserlichen Verordnung) nicht statt. - 3. Für die Gerichte bleibt hinsichtlich der Beitreibung der Geldstrafen und aller Kosten, einschließlich der Kosten der Strafvollstreckung, die Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die Regelung des gerichtlichen Kostenwesens in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 23. No— vember 1901 (Kolonialblatt Seite 853) maßgebend. § 2. (Zu § 2 der Kaiserlichen Verordnung.) 1. Anwendung finden insbesondere auch die Vorschriften des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsec, vom 25. Dezember 1900 (Kolonialblatt 1901 Seite 1). 2. Als Anhalt für die Zwangsvollstreckungsverfügungen können die in Anlage I enthaltenen Vordrucke Nr. I und II dienen. § 3. (Zu § 8 der Kaiserlichen Verordnung.) 1. Zu Anordnungen polizeilicher Art (Polizeiverfügungen) und zur Anwendung von Zwang behufs deren Durchführung (§8§ 9 bis 22 der Kaiserlichen Verordnung) sind innerhalb ihres Ver- waltungsbezirks die Bezirksamtmänner und Bezirksleiter und bei ihrer Verhinderung ihre vom Gouverneur ausdrücklich als solche bestellten Vertreter mit der Einschränkung ermächtigt, daß erstere Geldstrafen bis zu 50 J7, letztere bis zu 15¾ androhen und festsetzen dürfen. Soweit die Hafen= und Schiffahrts-, Eisenbahn-, Jagd= und Forstpolizei durch Bekannt- machung des Gouverneurs im Amtlichen Anzeiger unter Ausschließung der allgemeinen örtlichen Verwaltungsbehörde besonderen Organen übertragen wird, sind die letzteren innerhalb ihrer Zu- ständigkeit zu Anordnungen polizeilicher Art ermächtigt. Sie haben jedoch wegen zwangsweiser Durchführung ihrer Anordnungen (Androhung, Festsetzung, Ausführung der in den §8§ 9 bis 12 der Kaiserlichen Verordnung bezeichneten Zwangsmittel und Gebrauch unmittelbaren Zwanges nach § 15 ebenda) die nach Absatz 1 zuständige Dienststelle zu ersuchen. Die Bergbehörde ist ermächtigt, innerhalb ihrer Zuständigkeit selbst Zwang zur Durchführung ihrer bergpolizeilichen Anordnungen anzuwenden und in jedem einzelnen Falle Strafen bis zu 150 ¾ anzudrohen und festzusetzen. Das gleiche gilt von denjenigen Behörden, denen die berg- polizeiliche Aufsicht gemäß § 86 der Kaiserlichen Bergverordnung für die afrikanischen und Südsee- Schutzgebiete mit Ausnahme von Deutsch-Südwestafrika vom 27. Februar 1906 (Reichs-Gesetzbl. Seite 363) übertragen wird. 2. Unter Anordnungen polizeilicher Art fallen diejenigen, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Preußischen Allgemeinen Landrechts Teil II, Titel 17 zutreffen. Dieser Paragraph lautet: „Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei."“ Vgl. hierzu die Anlage II. Anordnungen polizeilicher Art sollen zur Vermeidung von Mißverständnissen stets als „Polizeiverfügung“ ausdrücklich bezeichnet werden. (Vgl. § 6 dieser Bestimmungen.) 3. Zu obrigkeitlichen Anordnungen nichtpolizeilicher Art und zur Anwendung von Zwang behufs deren Durchführung sind die vom Gouverneur namentlich bezeichneten Personen ermächtigt, mit der Einschränkung, daß sie in jedem einzelnen Falle Geldstrafen bis zu 50 androhen und festsetzen dürfen. § 4. (Zu §§ 9 bis 13 der Kaiserlichen Verordnung.) Als Anhalt für die schriftliche Androhung und Verfügung der Ausführung einer Handlung durch die Behörde oder durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten und für die schriftliche Androhung und Festsetzung einer Geldstrafe können die Vordrucke III bis VII in Anlage I dienen. § 5. (Zu § 14 der Kaiserlichen Verordnung.) Unberührt bleibt die Befugnis der nach § 3 dieser Bestimmungen zu Anordnungen polizei- licher Art ermächtigten Organe, vorschriftswidrige Zustände (drohenden Einsturz von Baulichkeiten,

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