Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Togo zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 218 20 Ebenso sind die Beamten der Polizei, falls dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unbedingt notwendig erscheint, auch in anderen als den in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Fällen befugt, in eine Wohnung einzudringen, z. B. wenn deren Beschaffenheit gefahr- drohend ist oder es sich darum handelt, ein Verbrechen zu verhüten. Verordnung des GCouverneurs von TLogo, betr. den Erwerb von Rechten an herrenlosem Lande. Vom 2. Februar 1910. Auf Grund des § 5 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. November 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 283) und der §§ 1, 2, der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenen-Rechts- pflege in den afrikanischen= und Südsee-Schutzgebieten, vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) wird mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) verordnet, was folgt: §& 1. Alles Land, an welchem nicht natürliche oder juristische Personen, Familien oder Familienverbände, Ortschafts= oder Stammes-Gemeinschaften ein Eigentumsrecht nachweisen können, ist herrenlos. § 2. An herrenlosem Lande hat der Fiskus des Schutzgebiets das ausschließliche Recht der Aneignung. Die Aneignung erfolgt durch Besitzergreifung. Die Begehung und Kennzeichnung der Grenzen genügt zur Besitzergreifung. Das in Besitz genommene Land ist Eigentum des Fiskus. § 3. Die Feststellung der Herrenlosigkeit eines Grundstücks erfolgt durch den zuständigen Bezirksleiter. Eine Ubertragung der Feststellung auf unterstellte Beamte ist nicht zulässig. Der Entscheidung über die Herrenlosigkeit hat eine örtliche Besichtigung voranzugehen. Die beteiligten Eingeborenen und ein durch den Gouverneur zur Wahrnehmung ihrer Rechte bestellter Nichteingeborener sind aufzufordern und nach Möglichkeit zu veranlassen, bei der Besichtigung zugegen zu sein. Sie sind mit etwaigen Anträgen zu hören. Nichteingeborene, von denen bekannt ist, daß sie Ansprüche hinsichtlich des Grundstücks er- heben, sind, soweit tunlich, gleichfalls zur Anwesenheit bei der Besichtigung aufzufordern und mit etwaigen Anträgen zu hören. Soweit die Grenzen des besichtigten Grundstücks nicht einem Wasserlauf, einem scharf erkenn- baren Höhenkamm, einer ausgebauten Straße, einer Eisenbahn oder einer anderen in der Natur dauernd erkennbaren Linie folgen, sind ihre Knickpunkte durch sichere und dauernde Grenzmarken kenntlich zu machen. § 4. Bei der Feststellung der Herrenlosigkeit eines Grundstücks ist auch über die am Grund und Boden geltend gemachten Rechte Dritter Entscheidung zu treffen. Als Nachweis für das Bestehen eines Rechts der Eingeborenen, das Grundstück in be- stimmter Weise zu bennutzen, genügt es, wenn das Recht in den letzten zehn Jahren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung dauernd ausgeübt worden ist. Bei der Entscheidung über die Herrenlosigkeit sind die Bedürfnisse der Ackerbau treibenden Eingeborenen auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche Bevölkerungszunahme in Betracht zu ziehen. Die für diese Bedürfunisse benötigten Bodenflächen sind entweder von der Feststellung auszunehmen oder, nachdem sie Eigentum des Fiskus geworden sind, den Eingeborenen zur Nutzung oder zum Eigentum zu überweisen oder ihnen für spätere Nutzung vorzubehalten. § 5. Die in Gemäßheit der §8 3, 4 getroffene Entscheidung ergeht in schriftlicher Form. Sie hat das Ergebnis der Untersuchungen darzustellen und die Lage und die Grenzen des Grund- stücks so genau anzugeben, daß es in der Natur ohne weiteres aufgefunden werden kann. Der Entscheidung ist eine Skizze beizufügen, in welcher die natürlichen und künstlichen Grenzen und die Grenzmarken eingetragen sind. Fostgestellte Rechte Dritter, insbesondere diejenigen der Eingeborenen zur Benutzung des Grund und Bodens in bestimmter Hinsicht, sind unter genauer Angabe ihres Inhalts und Umfangs und unter Namhaftmachung der Berechtigten mit dem Oinweise anzuführen, daß weitere Rechte nicht bestehen. Wird die Feststellung geltend gemachter Rechte abgelehnt, so ist das ebenfalls zu vermerken.

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