Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1867

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Volume count:: 1

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1.) Publikandum

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 137 — 6. Die Kosten etwa nöthiger Desinfektion fallen dem Absender beziehungs- weise dem Empfänger zur Last. 7. Diese Transporte unterliegen im Uebrigen den in jedem Staate geltenden polizeilichen Vorschriften. LIII. Frische Kälbermagen werden nur in wasserdichte Behälter verpackt und unter folgenden Bedingungen zur Beförderung angenommen: 1. Sie müssen von allen Speiseresten gereinigt und derart gesalzen sein, daß auf jeden Magen 15 bis 20 Gramm Hochsalz verwendet ist. 2. Bei der Verpackung ist auf den Boden des Gefäßes sowie auf die oberste Magenschicht je eine etwa 1 Centimeter hohe Schicht Salz zu streuen. 3. Im Frachtbriefe ist von dem Absender zu bescheinigen, daß die Vor- schriften unter 1 und 2 beobachtet sind. 4. Die Eisenbahn kann die Vorausbezahlung der Fracht bei der Aufgabe verlangen. 5. Die Kosten etwa nöthiger Desinfektion fallen dem Absender beziehungs- weise dem Empfänger zur Last. Schlußbestimmung. In Anwendung des §. 1 letzter Absatz der Ausführungs-Bestimmungen kann die bedingungsweise Beförderung von Gütern, welche nach Ziffer 4 des ge- dachten Paragraphen vom Transporte ausgeschlossen sind, oder die Bewilligung leichterer Bedingungen als der in Anlage 1 vorgeschriebenen, für den Verkehr zweier oder mehrerer Vertragsstaaten festgesetzt werden, entweder: 1. durch Vereinbarung der Regierungen der betheiligten Staaten, oder 2. durch Tarifbestimmungen der betheiligten Eisenbahnen, vorausgesetzt, daß a) die Beförderung der betreffenden Gegenstände oder die hierfür in Aussicht genommenen Bedingungen nach den internen Reglements zulässig sind, und b) die von den dazu ermächtigten Bahnen aufzustellenden Tarif- bestimmungen von allen zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt werden Reichs-Gesetzbl. 1894. 21

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