Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 598 2e0 §* 18. Wenn ausnahmsweise das Laden und Löschen außerhalb der fiskalischen Landungs- brücke gestattet wird (vgl. Hafenordnung"), so erläßt der Gouverneur die zur Durchführung des Zolldienstes erforderlichen Anordnungen. §& 19. Die Zollabfertigungen finden an ordentlicher Amtsstelle, das heißt in den Zoll- häusern statt. Die Zollbehörde kann Anträge auf Abfertigung an nicht ordentlicher Amtsstelle, z. B. entfernt von der Zollstelle, in Privatlagern usw., gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr (§ 49) genehmigen. Manifeste. 8§ 20. ÜUber die seewärts eingehenden Gegenstände ist von dem Schiffsführer der Zollstelle ein Eingangsmanifest in doppelter Ausfertigung zu übergeben, welches außer dem Namen, der Nationalität, dem Nettoraumgehalt in Registertonnen des Schiffes und dem Hafen oder den Häfen, wo die Ladung eingenommen ist, folgende Angaben über die in dem Hafen des Schutzgebietes zu löschenden Gegenstände zu enthalten hat: 1. die Namen der Empfänger der zu löschenden Frachtstücke, 2. Zahl, Bezeichnung und Verpackungsart der einzelnen Frachtstücke, 3. Gattung der Gegenstände nach ihrer handelsüblichen Benennung, 4. Gewicht oder Maß der Frachtstücke, 5. Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers. Vor Ubergabe des Manifestes darf mit dem Löschen der Ladung nicht begonnen werden. Das Manifest ist vom Schiffsführer spätestens innerhalb 24 Stunden nach Beendigung des Löschens, jedoch stets vor dem Verlassen der Reede, zu berichtigen, wenn mehr oder weniger Fracht- stücke gelöscht worden sind, als das Manifest nachweist. § 21. über die seewärts ausgehenden Gegenstände ist von dem Schiffsführer der Zollstelle ein Ausgangsmanifest zu übergeben, welches außer dem Namen, der Nationalität und dem Be- stimmungshafen des Schiffes folgende Angaben über die in dem Hafen des Schutzgebiets geladenen Gegenstände zu enthalten hat: 1. die Namen der Versender der geladenen Frachtstücke, sowie deren Empfänger, 2. Zahl, Bezeichnung und Verpackungsart der einzelnen Frachtstücke, 3. Gattung der Gegenstände nach ihrer handelsüblichen Benennung, 4. Gewicht oder Maß der Frachtstücke, 5. Ort, Datum und Unterschrift des Schiffsführers. Das Manifest ist vor dem Verlassen der Reede zu übergeben, andernfalls hat der Schiffs- führer einen Beauftragten mit schriftlicher Vollmacht zu hinterlassen, welcher das Manifest innerhalb 24 Stunden, nachdem das Schiff die Reede verlassen hat, einzureichen hat. Begleitzettel. §* 22. Die über die Landungsbrücke eingehenden Güter sind von dem Warenführer der Zollstelle für jedes einzelne Eisenbahnfahrzeug mittels Begleitzettels zu übergeben. Dieser Begleitzettel hat zu enthalten Namen des Schiffes, aus welchem die Güter gelandet sind, Zahl, Verpackungsart und Bezeichnung der einzelnen Frachtstücke, sowie Datum und Unterschrift des verantwortlichen Angestellten des Warenführers. Anmeldung. § 23. Gegenstände, welche ein= oder ausgeführt werden, sind ohne Rücksicht darauf, ob sie zollpflichtig oder zollfrei sind, der nächsten Zollstelle schriftlich auf einem amtlichen Formular anzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten: Zahl, Bezeichnung und Verpackungsart der Frachtstücke, Gattung der Gegenstände nach ihrer handelsüblichen Benennung, Gewicht, Maß oder Stückzahl der Gegenstände, Wert der Gegenstände (8 26), Bei der Einfuhr das Herkunftsland und den Herkunftsort oder den Verschiffungshafen, den Namen und Wohnort des Empfängers; bei der Ausfuhr das Bestimmungsland und den Bestimmungsort, sowie den Namen und Wohnort des Versenders. St—— *7) Vgl. „D. Kol. Bl.“ 1909, S. 301 f.

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