Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo vom 24. März 1910.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

*i“ - w i - W 608 e Zollstundung. § 14. Zollgefälle können mit Genehmigung des Gouverneurs gegen vorherige Gestellung einer Sicherheit bis zum Ablauf des zweitfolgenden Monats gestundet werden (§ 36 Z. V. O.). Zollbeträge unter 50 “ sind von der Stundung ausgeschkossen. Die Stundung ist eine widerrufliche. Der Widerruf der Stundung kann namentlich dann ausgesprochen werden, wenn der Stundungsnehmer auch nur einmal versäumt, die gestundete Abgabe bis zum Fälligkeitstage zu zahlen, oder Stundungsanerkenntnisse rechtzeitig abzugeben, oder in Fällen von Stundungsüber- schreitungen die geforderten Abzahlungen bis zu dem ihm bestimmten Zeitpunkte zu leisten. Die Stundung ist eine fortlaufende, d. h. sie umfaßt sämtliche von dem Stundungsnehmer zu entrichtenden Zollbeträge je über 50 .. Bei der Bewilligung der Stundung wird der Höchstbetrag der Zollbeträge festgesetzt, bis zu dem die Stundung beansprucht werden kann (Stundungssumme). Die Stundungssumme muß mindestens die Höhe der in zwei Monaten durchschnittlich gezahlten Zollbeträge erreichen; bei der ersten Festsetzung wird die Stundungssumme nach dem mutmaßlichen Geschäftsumfange des Antrag- stellers bemessen. Alle im Laufe eines Monats gestundeten Zollbeträge werden zwischen dem 25. und dem letzten Werktage des zweitfolgenden Monats fällig und sind durch Barzahlung oder durch Schecks auf die hiesige Zweigniederlassung der Deutsch-Westafrikanischen Bank abzulösen. Die vorgelegten Schecks dürfen nur dann angenommen werden, wenn sie einen Vermerk der Bank tragen, daß sie anstandslos von ihr anerkannt werden. Für jede Inanspruchnahme einer Zollstundung ist ein Stundungsanerkenntnis nach beiliegendem Muster abzugeben. Über die im Laufe eines Monats angeschriebenen Stundungsbeträge ist unauf- gefordert in den ersten drei Tagen des folgenden Monats ein Hauptanerkenntnis nach beiliegendem Muster abzugeben, wogegen die Stundungsanerkenntnisse zurückgegeben werden. Sicherheitsleistung für gestundete Zollbeträge. § 15. Die Sicherheitsleistung, welche die Höhe der Stundungssumme erreichen muß, kann bestehen: a) In der Hinterlegung von sicheren, bei der Reichsbank beleihbaren Wertpapieren. b) In der dauernden Verpfändung von Immobillien. c) In der Verpfändung von Waren. d) In der Hinterlegung von Wechseln. Zu a) Es kommen nur mündelsichere (§ 1807 des B. G. B.) Wertpapiere zum Kurswerte, nicht über den Neunwert hinaus, in Betracht. Es ist Sache des Hinterlegers darauf zu achten, ob die verpfändeten Wertpapiere zur Auszahlung ausgerufen, ausgelost oder gekündigt werden oder ob sonst eine Anderung betreffs ihrer eintritt oder vorzunehmen ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Folgen einer nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Abtrennung, Verwertung, Aushändigung oder Neubeschaffung der Zinsscheine, mag die Abtrennung von dem Ver- pfänder selbst oder auf seinen Antrag von einem Beamten vorgenommen werden. Zu b) Die verpfändeten Immobilien werden mit ⅜ ihres Wertes nach Abschätzung durch den vom Gouverneur beauftragten technischen Beamten als Sicherheit angenommen. Gebäude müssen, solange sie als Pfand dienen, gegen Feuersgefahr versichert sein. Der Versicherungsschein ist dem Gouverneur zur Einsicht vorzulegen. Der Gouverneur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Versicherungsvertrag an Stelle und für den Versicherungsnehmer zu erfüllen und ihn zu verlängern. Erlischt der Versicherungsvertrag, so werden die gestundeten Beträge sofort fällig und weitere Zollstundung wird nicht gewährt. Ist das Grundstück in das Grundbuch nicht eingetragen, so genügt die Sicherheitsleistung durch Bestellung einer Sicherheitshypothek nur dann, wenn zugleich die zur Eintragung des Grund- stücks in das Grundbuch erforderlichen Anträge gestellt werden, und die eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, daß das Grundstück anderweit dinglich noch nicht belastet ist. Zugleich sind dem Gouverneur die in §§ 1133 bis 1135 des B. G. B. bestimmten Rechte einzuräumen. . Zu c) Die Verpfändung der Waren ist nur dann zulässig, wenn sich die Waren unter zollamtlichem Verschluß befinden. Sie dürfen höchstens zu ⅝8 des Marktwertes als Sicherheit an- genommen werden. Vor der Verpfändung hat der Stundungsnehmer die Waren gegen Feuersgefahr zu ver- sichern und die Versicherung sowie ihre regelmäßige Erneuerung dem Gouverneur nachzuweisen.

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