Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo vom 24. März 1910.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 610 20 Sind die abgemeldeten Waren zur Ausfuhr bestimmt, so kann die Abmeldung in doppelter Ausfertigung verlangt werden. Die Entnahme der Gegenstände von der Niederlage ist erst nach erfolgter Zollzahlung ge- stattet. Der Zollberechnung ist der Wert oder die Menge zugrunde zu legen, die die Gegenstände zur Zeit der Einlagerung hatten. Durch Eintrocknen, Verdunsten oder gewöhnliche Leckage in der Zeit der Einlagerung entstandene Fehlmengen können auf Antrag zollfrei belassen werden. Die zur Wiederausfuhr aus dem Schutzgebiet von den Niederlagen abgemeldeten und ab- gefertigten Waren bleiben von der Zollzahlung befreit, wenn binnen einer von der Zollbehörde fest- zusetzenden Frist, welche 30 Tage nicht übersteigen darf, dieser Behörde die geschehene Wiederausfuhr genügend nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist für jede im Niederlagebuch gesondert angeschriebene Warenpost gesondert zu erbringen. An Stelle der Ausgang= oder der Landungsbescheinigungen kann die Zollbehörde amtliche Begleitung bis zur Grenze eintreten lassen; die Kosten trägt der Lagerinhaber (§ 49 Z. V. O.). Privatlager unter Mitverschluß der Zollbehörde. § 20. Denjenigen Geschäftshäusern, welche jährlich mindestens 5000 M. an Einfuhrzöllen entrichten, kann auf Antrag von der Zollverwaltung widerruflich gestattet werden, daß sie in ihren Geschäftsräumen private Zollniederlagen (Privatlager) für zollpflichtige Einfuhrgegenstände unter Mitverschluß der Zollbehörde einrichten, wenn diese Räume den zur Sicherung des Zollinteresses nötigen Bedingungen entsprechen. Diese Bedingungen sind: a) der Raum soll möglichst nur eine Tür haben; sämtliche Türen des Raumes stehen unter Verschluß der Zollbehörde; b) die Türen des Raumes müssen fest und die Fenster mit Eisenstäben vergittert und außerdem noch mit einem engmaschigen, starken Drahtnetz verschlossen sein; c) die Abschließung des Lagerraumes muß eine so vollständige sein, daß ohne Lösung des amtlichen Verschlusses oder leicht wahrnehmbare Beschädigung der Umschließungen des Lagerraumes Waren weder in ihn hinein, noch aus ihm herausgebracht werden können. d) der Lagerinhaber hat den amtlichen Anforderungen in bezug auf die sichernde Ein- richtung der Lagerräume Folge zu leisten. Der zollamtliche Verschluß geschieht mittels besonderer Kunstschlösser, welche die Zollbehörde auf Kosten des Lagerinhabers liefert und nach Auflösung des Lagers zurücknimmt. Eine Erstattung der Anschaffungskosten findet hierbei nicht statt. Der Niederlageraum ist neben dem zollamtlichen Verschluß seitens des Lagerinhabers stets unter Privatverschluß zu halten. Der Lagerinhaber haftet für die tarifmäßigen Zollgefälle, welche auf den zu einem Privat= lager abgelassenen Waren ruhen und zwar nach Maßgabe ihres bei der Ablassung festgestellten Wertes, Gewichtes oder ihrer festgestellten Menge und ohne Rücksicht auf eine daran während der Lagerung durch irgendwelche Einflüsse oder Ereignisse eingetretene Verminderung, Verschlechterung oder Zerstörung. Die Zollbehörde kann jederzeit die Privatlager nachprüfen und Bestandesaufnahmen vor- nehmen. Der Lagerinhaber oder sein Bevollmächtigter hat der Nachprüfung und der Bestandes- aufnahme beizuwohnen sowie die zu ihrer Vornahme nötigen Handleistungen auf eigene Kosten und Gefahr verrichten zu lassen. Fehlmengen sind sofort zu verzollen, unbeschadet der Befugnis der Zollbehörde zur Ein- leitung des Strafverfahrens wegen Zollhinterziehung. Als Privatlager unter amtlichem Mitverschluß können Räume im Zollgebäude zu Lome und in dem östlich Lome errichteten Pulverschuppen an hiesige Geschäftshäuser vermietet werden; der Mietspreis beträgt 5 “ für das Quadratmeter Lagerfläche und das Jahr. Privatlager ohne zollamtlichen Mitverschluß. § 21. Den in Anecho ansässigen Firmen, welchen bis zum 31. März 1908 die Haltung eines Privatlagers unter Zollverschluß gestattet war, kann auf Antrag durch den Gouverneur wider- ruflich die Haltung eines Privatlagers ohne zollamtlichen Mitverschluß unter der Voraussetzung, daß sie das Vertrauen der Zollverwaltung genießen, und unter folgenden Bedingungen gestattet werden:

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910. (21)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.