Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Zollverordnung für das Schutzgebiet Togo vom 24. März 1910.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 611 20 a) Der Lagerinhaber hat über die An= und Abmeldung von Waren zum Privatlager ordnungsmäßig ein Lagerbuch zu führen, welches auf Erfordern der Zollbehörde zur Einsicht vorzulegen ist. · b) Für die auf den niedergelegten Waren ruhenden Zollgefälle kann eine Sicherheits- bestellung nach den Vorschriften über die Gewährung von Zollstundung gefordert werden. c) Die zu Privatlagern genehmigten Räumlichkeiten sind vom Lagerinhaber stets unter Verschluß zu halten. d) Sollen Waren von dem Privatlager entnommen werden, so ist die Abmeldung spätestens mit der Entnahme der Waren zur Post zu geben. Dem Antrag auf Bewilligung eines solchen Lagers kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller eine die nötige Sicherheit bietende Person namhaft macht, welche die Haftung für die auf den niedergelegten Waren ruhenden Zollgefälle übernimmt. Eine Erklärung dieser Person, daß sie die Haftung übernimmt, ist beizufügen. Bei Widerruf der Erlaubnis, welche insbesondere dann erfolgt, wenn der Lagerinhaber die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt oder wenn er oder die von ihm namhaft gemachte Person das Vertrauen der Zollverwaltung verliert, werden die Zölle für die eingelagerten Waren sofort fällig, unbeschadet der Befugnis der Zollbehörde zur Einleitung des Strafverfahrens wegen Zoll- hinterziehung. Wegen Nachprüfung und Bestandesaufnahmen der Privatlager gelten dieselben Vorschriften wie für die Privatlager unter Mitverschluß der Zollbehörde. Beförderungsausweis. §* 22. Innerhalb eines Tagemarsches von den Landesgrenzen (§ 1 Z. V. O.) unterliegt die Beförderung zollpflichtiger Waren, bei welchen es nach den örtlichen Verhältnissen zur Sicherung gegen heimliche Einfuhr oder Ausfuhr notwendig erscheint, der zollamtlichen Beaufsichtigung. Zu diesem Zwecke hat jeder, der solche Waren innerhalb des Schutzgebietes befördert, sich durch eine amtliche Bescheinigung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der Waren befugt ist. Als Beförderungsausweis dienen die Zollquittungen, oder die von den Handelshäusern des Schutzgebietes ausgestellten Verkaufszettel, nachdem sie der nächsten Zollstelle oder in Ermangelung einer solchen am Orte der zuständigen örtlichen Verwaltungsbehörde (Bezirksamt, Station) zur Abstempelung und Angabe des Weges vorgelegt worden sind. Die Verkaufszettel müssen den Tag des Verkaufes angeben und die verkauften Waren so genau bezeichnen, daß eine Identifizierung möglich ist. Für Schießpulver in Fässern oder anderen Behältnissen gilt innerhalb des ganzen Schutz- gebietes die Bestimmung, daß die Fässer oder sonstigen Behältnisse an der unteren und an der oberen Bodenseite je einmal den Stempelabdruck der Zollbehörde tragen müssen. Beim Eingang aus dem Auslande und in der Richtung von der Grenze nach der Zollstelle bedarf es auf der Zollstraße keines Beförderungsausweises. Dienststunden. § 23. Die Dienststunden (§ 47 Z. V. O.) für das Hauptzollamt Lome und die Zollhebe- stelle Agome-Palime sind an den Wochentagen von 8 bis 12 Uhr vormittags und von 2 bis 5 Uhr nachmittags; Warenabfertigungen finden nur während der Dienststunden statt. Das Gepäck von europäischen Reisenden ist auch außerhalb der Dienststunden und an Sonntagen abzufertigen. Im Kleinverkehr über die westliche Landgrenze werden in Lome Eingeborene sowohl an Werktagen, wie an Sonntagen von 6 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags abgefertigt. Die Dienststunden der Zollstellen an den Landgrenzen sind täglich von 6 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. Anderungen in den Dienststunden werden öffentlich bekannt gemacht. Gebühren. § 24. Die Gebühren betragen: a) Im Falle des § 49 Ziffer 1 Z. V. O. für jeden zur Abfertigung oder Beaussichtigung erforderlichen europässchen Zollbeamten 2 “ und für jeden farbigen Zollangestellten 0,50 für die Stunde; angefangene Stunden werden für voll gerechnet. b) Im Falle des § 49 Ziffer 2 Z. V. O. 10 v. H. des Nettotonnenraumgehaltes des Schiffes, in Mark umgerechnet und auf 10 nach oben abgerundet, mindestens jedoch 150 “. Wenn das

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