Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Volume count:: 21

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Ausführungsbestimmungen zu Teil I B und II (Bezirksrat und Landesrat) der Verordnung des Reichskanzlers betr. die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika vom 28. Januar 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 45 20 Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Kusführungs- bestimmungen Ju Teil IB und II (Bezirksrat und Candesrat) der Verordnung des Reichskan zlers betr. die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika vom 28.Januar 1900. Vom 10. November 1909. Auf Grund der §§ 93, 104 und 115 der Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika vom 28. Januar 1909, wird hiermit verordnet, was folgt: § 1. Die auf die Bezirksverbände und den Landesrat bezüglichen Bestimmungen der Ver- ordnung vom 28. Januar 1909 treten für die Bezirke Outjo, Grootfontein, Windhuk, Karibib, Swakopmund, Gibeon, Keetmanshoop und Lüderitzbucht und für die selbständigen Distrikte Omaruru, Lkahandja, Gobabis, Rehoboth, Maltahöhe, Bethanien und Warmbad mit der Maßgabe in Kraft, daß die auf die Vorbereitung der Einführung sich beziehenden Vorschriften sofort, die gesamten Vor- schriften im Teil IB und Teil II vom 15. Dezember 1909 ab gelten. §* 2. Die Zahl der Bezirksratsmitglieder beträgt: Im Bezirksverband Windhuk 8, in den Bezirksverbänden Karibib, Swakopmund, Lüderitz- bucht und Keetmanshoop je 6, in allen übrigen Bezirksverbänden je 4. §* 3. Es wählen die Gemeindeverbände Windhuk, Swakopmund und Lüderitzbucht je 4, der Gemeindeverband Keetmanshoop 3, der Gemeindeverband Karibib 2 und alle übrigen Gemeinde- verbände je ein Mitglied zu dem Bezirksrat. Die übrigen Bezirksratsmitglieder werden von den außerhalb der Gemeindeverbände stehenden Bezirksangehörigen gewählt. § 4. Vorbereitung und Leitung der Wahl stehen dem Bezirksamtmann oder Distrittschef des den Bezirksverband umfassenden Verwaltungsbezirks zu. § 5. Nach geschehener Annahmeerklärung der auf sie gefallenen Wahl sind die Bezirksrats- mitglieder ungesäumt zu verpflichten (§ 35). § 6. Nach stattgefundener Verpflichtung der Mitglieder gilt der Bezirksrat als konstituiert. § 7. Soweit auf den der Verwaltung durch die Bezirksverbände unterstellten Gebieten Verwaltungsmaßnahmen bereits getroffen oder Einrichtungen und Anlagen staatlicher Natur bereits vorhanden sind, wird der Übergang für jeden Bezirksverband besonders geregelt werden, nachdem der Bezirksrat Gelegenheit zur Außerung hierüber gehabt hat. § 8. Die Vertreter für den Landesrat werden von den Bezirksräten in einer ordentlichen Sitzung des Bezirksrats gewählt. Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus dem das Wahlergebnis ersichtlich i. Über das Ergebnis ist unverzüglich an den Gouverneur zu berichten. § 9. Das Ergebnis der Landesratswahlen und die Namen der gemäß § 107 der Ver- ordnung vom 28. Januar 1909 ernannten Landesratsmitglieder wird vom Gouverneur veröffentlicht. § 10. Die Verpflichtung der Landesratsmitglieder erfolgt, soweit dieselben nicht schon in der für die Landesbeamten des Schutzgebiets vorgeschriebenen Weise vereidigt sind, gemäß § 35 der Lerordnung vom 28. Januar 1909 durch den Vorsitzenden des Landesrats. Nach der Verpflichtung gilt der Landesrat als konstituiert. § 11. Die §§ 12, 13 und 14 der Verordnung vom 15. Mai 1909, betreffend die Aus- führungsbestimmungen zu den Verordnungen des Reichskanzlers, betreffend die Selbstverwaltung in Teutsch-Südwestafrika vom 28. Januar 1909 und betreffend die Schaffung kommunaler Verbände in Deutich-Südwestafrika vom 5. und 25. Februar 1909 (Kol. Bl. S. 715), finden für den Bezirksrat und Landesrat entsprechende Anwendung. Windhuk, den 10. November 1909. Der Kaiserliche Gouverneur. v. Schuckmann.

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