Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Grundsätze für die Überlassung von Kronland im Schutzgebiet Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 7019 2d0 4. auf Aufforderung der Behörde das Land auf seine Kosten in einer den Anforderungen des Grundbuchamts entsprechenden Weise vermessen zu lassen; 5. dafür Sorge zu tragen, daß ein etwaiger neuer Erwerber des Grundstücks oder eines Teiles desselben die vorstehend genannten Verpflichtungen dem Gouvernement gegen- über mit der Maßgabe übernimmt, seinerseits eine Weiterübertragung des Eigentums nur gegen UÜbernahme der gleichen Verpflichtung seitens des dritten Erwerbers vor- zunehmen. g. In den Vertrag ist ferner aufzunehmen, daß der Fiskus berechtigt ist, jederzeit vom Vertrage zurückzutreten, falls die vom Erwerber dem Fiskus gegenüber übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. II. Größere Landflächen werden in der Regel zunächst nur pachtweise mit der Maßgabe überlassen, daß das in Kultur genommene Land unter den weiter unten angegebenen Bedingungen durch Kaufvertrag zu Eigentum erworben werden kann. Soll zum Betriebe der Forstwirtschaft das Recht auf die Benutzung eines Grundstücks nur in bestimmter Hinsicht, nicht seinem gesamten Nutz- werte nach erworben werden, so gelten die hierfür aufgestellten besonderen Bedingungen. a. Die Pachtdauer beträgt im allgemeinen nicht mehr als 25 Jahre. b. Die Höhe des Pachtzinses wird bestimmt nach Maßgabe des tatsächlichen Wertes des Grundstückes zur Zeit der Verpachtung. Der Wert des Grundstückes wird, soweit tunlich, durch eine Kommission von Sachverständigen, sonst durch den Gouverneur festgesetzt. c. Dem Fiskus steht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom Vertrage zu, wenn der Pächter den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Pächter kann mit dreimonatiger Frist an jedem Quartalsersten kündigen. d. Der Pächter hat folgende Verpflichtungen zu übernehmen: 1. innerhalb der festgesetzten Zeit mit der Bebauung oder sonstigen Nutzung des Landes zu beginnen und dieselbe nach näherer Angabe des Vertrages so lange fortzusetzen, bis die Hälfte des kulturfähigen Landes bebaut oder in andere Nutzung genommen ist. Die Bebauung oder sonstige Nutzung hat möglichst in zusammenhängenden Flächen und in fortgesetzter Folge stattzufinden. Der Bebauungspflicht wird auch durch die Errichtung von Wohnhäusern, Wirt- schafts-- und Fabrikgebäuden mit der Maßgabe genügt, daß nach näherer Angabe des Vertrages eine bestimmte Summe der aufgewendeten Baukosten der Bebauung je eines Hektars gleich gesetzt wird. Eine Mehrleistung in einem Jahre kann auf die Leistungen der anderen Jahre angerechnet werden. 2. Der Pächter hat die etwa auf dem gepachteten Grundstück vorhandenen öffentlichen Wege und Anlegestellen als solche anzuerkennen und die öffentlichen Wege sowie die Zugangswege zu den letzteren in einer Breite von 4 m zu unterhalten. 3. Er muß die Herstellung von öffentlichen Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Telegraphen- leitungen und anderen öffentlichen Anlagen unter der Bedingung dulden, daß ihm Ersatz für die von ihm auf das in Anspruch genommene Land gemachten Aufwendungen geleistet und der Pachtpreis entsprechend herabgesetzt wird. 4. Der Pächter ist verpflichtet, soweit nicht in Verträgen über Holznutzung ein anderes bestimmt ist, dem Fiskus zu gestatten, aus den auf dem gepachteten Grundstück vor- handenen Beständen das für den Bau und Betrieb öffentlicher Anlagen erforderliche Material (mit Ausnahme von Holz zu Feuerungszwecken für Eisenbahnen) unentgeltlich zu entnehmen. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Kautschukbäume, Bäume, die den Bestand von Pflanzungen bilden, und solche Bäume, zu deren Verwertung das Land gepachtet ist. e. Der Pächter ist berechtigt, das von ihm bebaute oder anderweit in Nutzung genommene Land während der Dauer des Pachtvertrages käuflich zu Eigentum zu erwerben. Die zu erwerbenden Grundstücke sollen in sich geschlossene Flächen bilden und möglichst rechteckige Form haben. Das Verhältnis der Seitenlängen soll möglichst 1: 4 nicht überschreiten. Im Pachtvertrag muß für die zu verkaufenden Flächen ein Mindestmaß festgesetzt werden. k. Der Kaufpreis wird bestimmt nach Maßgabe des tatsächlichen Wertes des Grundstücks zur Zeit des Pachtvertragsschlusses. Der Wert wird gemäß den Bestimmungen zu b. festgesetzt. 0 —t

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