Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Einfuhr und den Handel mit denaturiertem Branntwein.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 952 — Als steuerpflichtiges Einkommen gilt mindestens das durchschnittliche Ein- kommen, das sich aus der letzten landesrechtlichen Veranlagung vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland und den zwei ihr vorangegangenen Jahres- veranlagungen ergibt. Als steuerpflichtiges Vermögen gilt mindestens das nach der Vorschrift des § 6 festgestellte Vermögen. Verringerungen hat der Steuer- pflichtige nachzuweisen. § 3 Gläubiger der bundesstaatlichen Steuern ist, unbeschadet der Vorschrift des § 3 des Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 332), der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes den gewöhn- lichen Aufenthalt gehabt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz hat den Vorrang zu- nächst der Bundesstaat des dienstlichen Wohnsitzes, dann der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige die Staatsangehörigkeit besitzt, weiter der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige den vorwiegenden Aufenthalt hatte. Hat der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland einen Wohnsitz oder einen ge- wöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist der Bundesstaat, in dem der Steuer- pflichtige die Staatsangehörigkeit besitzt, Gläubiger der bundesstaatlichen Steuern. Besitzt der Steuerpflichtige die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so entsche,det der Bundesstaat, in dem er die Staatsangehörigkeit zuerst erworben hat; hat er die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig er- worben, so sind die beteiligten Bundesstaaten zu gleichen Anteilen berechtigt; be- sitzt der Steuerpflichtige in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit, so ist der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen letzten Aufenthalt hatte, Gläubiger der Steuern. § 4 Der Steuerpflichtige hat mindestens einen Monat vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland dem für den Ort seines Wohnsitzes oder ge- wöhnlichen Aufenthalts zuständigen Besitzsteueramt als Steuerbehörde von der beabsichtigten Aufgabe des Aufenthalts Anzeige zu erstatten und eine Vermögens- erklärung beizufügen, die unter der Versicherung abzugeben ist, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. In besonderen Fällen kann von der Innehaltung dieser Frist abgesehen werden. Diese Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Vertreter hinsichtlich des- seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Vertretenen, wenn der Vertretene den dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben will. § 5 Der Steuerpflichtige hat vor der Aufgabe seines dauernden Aufenthalts im Inland für die Erfüllung der sich aus der Vorschrift des § 1 ergebenden Verpflichtung in Höhe von zwanzig vom Hundert seines Vermögens (§ 6) Sicher- heit zu leisten. Die Vorschrift des § 1 des Gesetzes zur Sicherung der Kriegs- steuer vom 9. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 351) bleibt unberührt.

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