Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVIII. Die Bürgschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 158. Ende der Bürgschaft. Rückgriff des Bürgen. 663 nachfolger des Gläubigers auf dessen Forderung, so braucht er zwar seine eignen Rechtsbeziehungen zum Hauptschuldner nicht weiter darzulegen; wohl aber kann der Hauptschuldner seinerseits einwandweise darauf Bezug nehmen und dartun, daß der Bürge den Rückgriff auf ihn nicht nehmen dürfe (774 Satz 3). Beispiele. I. A. hat sich in B.3 Auftrag für ein dem B. von C. gegebenes Darlehn verbürgt. Hier hat er den Rückgriff sowohl aus eignem Recht (670) wie als Rechtsnach- folger C.s. II. D. will auf seine Wechselforderung gegen E. verzichten, weil er die Mittel- losigkeit des Schuldners kennt: da greift der mit E. verfeindete F. ein, übernimmt trotz E.s Widerspruch die Bürgschaft für den Wechsel und bestimmt den D., den Verzicht nicht zu erklären. Hier kann F. den Rückgriff aus eignem Recht gegen E. nicht nehmen: denn er hat nicht in E.s Auftrag gehandelt und hat auch E.s Interessen nicht gefördert, ihn namentlich nicht bereichert. Wohl aber kann F. als Rechtsnachfolger D.s gegen E. klagen. III. G. betreibt eine Schankwirtschaft in eignem Namen, aber im Auftrage und für Rech- nung des H.; für den Kaufpreis des von G. angeschafften Bieres übernimmt H. dem Bier- brauer J. gegenüber die Bürgschaft. Hier ist es selbstverständlich, daß H. den Rückgriff gegen G. nicht aus eignem Recht nehmen kann. Aber auch dann, wenn H. als Rechtsnach- folger J.s auftreten will, kann G. einwenden, daß er (G.) als bloßer Geschäftsführer zwar Erstattung seiner geschäftlichen Ausgaben von H. fordern könne, nicht aber umgekehrt H.# geschäftliche Ausgaben zu erstatten brauche. b) Tritt der Bürge als Rechtsnachfolger des Gläubigers auf, so kann er nur die Rechte wider den Hauptschuldner geltend machen, die gerade dem Gläubiger zustanden, 1 während er, wenn er aus eignem Recht vorgeht, im Einzelfall auch Ersatz des ihm selber durch des Hauptschuldners Verzug er- wachsenen Schadens, Erstattung der Kosten des zwischen ihm und dem Gläubiger geführten Prozesses usw. fordern kann. Außerdem ist der Bürge als Rechts- nachfolger des Gläubigers dadurch beschränkt, daß er die vormaligen Rechte des Gläubigers nicht zu dessen eignem Nachteil geltend machen darf (774 I Satz 2). Auch sonst können die vom Gläubiger auf den Bürgen übergegangenen und die eignen Ansprüche des Bürgen unter sich verschieden sein, 15 z. B. was die Sicherung durch Pfand- rechte betrifft. Ferner kann der Hauptschuldner dem als Rechtsnachsolger des Gläubigers auftretenden Bürgen alle Einwendungen entgegenstellen, die gegen den Gläubiger selbst zu- lässig sind; dagegen ist der Bürge, der den Rückgriff gegen den Hauptschuldner kraft eignen Rechts nimmt, jenen Einwendungen nur dann ausgesetzt, wenn er sie bei Befriedigung des Gläubigers gekannt hat oder hätte kennen müssen. c) Macht der Bürge gegen den Hauptschuldner Ersatzansprüche geltend, so muß er als Teil des Klagefundaments die Gültigkeit der Haupt= und der Bürgschaftsschuld dartun. Um sich diesen Beweis zu erleichtern und um sich zugleich gegen die Gefahr zu schützen, daß dem Hauptschuldner Einwendungen gegen die Forderung des Gläubigers zustehn, wird er wohltun, sich von dem Gläubiger verklagen zu lassen und dem Hauptschuldner den Streit zu verkündigen. d) Der Gläubiger muß beizeiten darauf Rücksicht nehmen, daß, wenn er von dem Bürgen befriedigt wird, sein Forderungsrecht samt Nebenrechten 14) Siehe aber RG. 61 S. 317. 15) R. 59 S. 209.

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