Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. die Prüfung der auszuführenden Palmkerne. (Palmkernprüfungsverordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

3 200 §* 2. An den größeren Handelsplätzen können nach Anhörung der Firmen amtliche Prüfungsstellen eingerichtet werden, denen ein bestimmter Einflußbereich zugewiesen werden kann. Innerhalb dieses Einflußbereichs ist der Handel mit Palmkernen nur an den hierfür be- stimmten Stellen gestattet. § 3. Sämtliche zum Zwecke der Veräußerung dorthin gebrachten Palmkerne find ohne Verzug der Prüfungsstelle zur Prüfung vorzulegen. Für ungewässerte Kernemengen, die nicht mehr als 5 v. H. Schalen enthalten, wird eine Abfertigungsbescheinigung erteilt, die mit laufender Nummer und Datum versehen ist. Kernemengen, die gewässert sind oder mehr als 5 v. H. Schalen enthalten, werden zurückgewiesen. § 4. Die Kosten der Kerneprüfung find dem Gouvernement von den am Einkauf beteiligten Firmen zu erstatten. Die Verteilung der Kosten richtet sich in erster Linie nach einer etwa zwischen den Firmen bestehenden Vereinbarung; falls eine solche nicht getroffen ist, wird die Art der Ver- teilung nach Anhörung der Firmen durch die örtliche Verwaltungsbehörde bestimmt, gegen deren Entscheidung Beschwerde beim Gouvernement zulässig ist. Die Einziehung rückständiger Beträge erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 1 ff. der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 717). § 5. Für die Errichtung und Beaussichtigung der Prüfungsstellen und für die Abgrenzung ihres Einflußbereiches sowie für die Bestimmung der Stellen, an denen Palmkerne gehandelt werden dürfen (§ 2 Abs. 2), sind die örtlichen Verwaltungsbehörden zuständig, welche ihre Anordnungen nach Anhörung der Firmen treffen. § 6. Es ist verboten, Palmkerne der amtlichen Prüfung zu entziehen oder Palmkerne, die der amtlichen Prüfung entzogen worden sind, an sich zu bringen. Der Versuch ist strafbar. § 7. Angestellten oder Beauftragten der den Handel mit Palmkernen betreibenden Firmen ist es untersagt, sich zwecks Beeinflussung der Verkäufer in der Nähe der Prüfungsstellen aufzuhalten. §* 8. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geld- strafe bis zu 600 MA oder mit Haft, an Eingeborenen nach Maßgabe der Reichskanzlerverfügung vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft. Neben der Strafe ist auf Einziehung der Palmkerne zu erkennen, die den Gegenstand einer Zuwiderhandlung gebildet haben, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Auf die Einziehung der Palmkerne ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. § 9. Die Verordnung tritt am 1. April 1912 in Kraft. Lome, den 1. November 1911. Der Gouverneur. Brückner. Wege-Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Neuguinea. Vom 25. August 1911. § 1. Zur Unterhaltung der öffentlichen Wege sind die Eigentümer der anliegenden Grund- stücke verpflichtet, soweit die Wege durch Land führen oder Land berühren, das in Kultur genommen ist. Stehen die anliegenden Grundstücke nicht im Nutzgenuß des Eigentümers, so ist sowohl der Eigentümer als auch der sonstige Nutzungsberechtigte für die Unterhaltung verantwortlich. § 2. Liegen auf den beiden Seiten eines öffentlichen Weges die Grundstücke verschiedener Eigentümer oder Nutzungsberechtigter, so ist seitens der örtlichen Verwaltungsbehörde eine Verein- barung zwischen den verschiedenen Unterhaltspflichtigen über die Austeilung der Unterhaltspflicht anzustreben. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so teilt eine bei der örtlichen Verwaltungs- behörde gebildete Kommission den einzelnen Unterhaltspflichtigen die zu unterhaltenden Wege- strecken zu. Die Kommission besteht aus dem Vorstand der örtlichen Verwaltungsbehörde als Vor- sitzenden und zwei von ihm aus dem Kreise der Wegennterhaltspflichtigen des Bezirks auf die Dauer

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