Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. Verleihung der Rechte einer Kolonialgesellschaft an die Pomona-Diamanten-Gesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 763 20 alle vorerwähnten Zahlungen aufkommen und sie gegen alle Ansprüche, die wegen Nichtzahlung oder wegen Nichterfüllung der gedachten Gesetze und Bestimmungen erhoben werden, schadlos halten. § 9. Die Minengesellschaft wird die Frage, ob die Deutsche Regierung zur Auferlegung einer zehnprozentigen Förderungsabgabe berechtigt ist, zur gerichtlichen Entscheidung bringen, ohne daß der Firma Daniel de Paß & Co. daraus irgendwelche Kosten entstehen. Sie soll jedoch auch ermächtigt sein, den Anspruch der Regierung nach ihrem Gutdünken im Wege des Vergleichs teil- weise anzuerkennen. §* 10. Die Minengesellschaft wird die Gewinnung von Diamanten und anderen Edelsteinen im Pomona-Gebiet in fachmännischer und rationeller Weise betreiben und, abgesehen von Fällen höherer Gewalt oder Behinderung durch unvermeidliche Ereignisse, keine Unterbrechung oder Ver- zögerung bei den Gewinnungsarbeiten eintreten lassen. Sie wird den Betrieb so sehr wie möglich so gestalten, daß er nicht mit einem etwaigen anderen Betriebe der Firma Daniel de Paß & Co. kollidiert. In Zweifelsfällen soll auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien die Kaiserliche Berg- behörde in Lüderitzbucht endgültig darüber entscheiden, ob der Betrieb in fachmännischer und rationeller Weise erfolgt, sowie darüber, ob eine gerechtfertigte Unterbrechung oder Verzögerung bei den Gewinnungsarbeiten vorliegt oder ob der Betrieb mit einem Betrieb der Firma Daniel de Paß & Co. in unzulässiger Weise kollidiert. Die Minengesellschaft wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Daniel de Paß & Co. keine Vereinbarungen treffen, durch die sie sich zu einer Einschränkung in der Gewinnung von Diamanten und Edelsteinen verpflichtet. Einschränkungen, die auf Anordnung der deutschen Regierung erfolgen, fallen nicht unter diese Bestimmung. Die Minengesellschaft wird der Firma Daniel de Paß & Co. oder einem von ihr bestellten Vertreter das Recht einräumen, zu allen angemessenen Zeiten die Diamantenfelder zu betreten und die Betriebsanlagen zu besichtigen. * 11. Die Minengesellschaft wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Daniel de Paß & Co. dieses Abkommen und die ihr übertragenen Rechte nicht an Dritte weiter übertragen. Unberührt bleiben die Bestimmungen des § 21. §* 12. Die Firma Daniel de Paß & Co. ist zur Bestellung eines sich dauernd im Schutz- gebiet aufhaltenden Vertreters insoweit nicht verpflichtet, als es sich um die Aufsuchung und Gewinnung von Diamanten und Edelsteinen handelt. Die Minengesellschaft wird in denjenigen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten, die sich auf die Aufsuchung und Gewinnung von Diamanten und Edelsteinen beziehen, für die etwa erforderliche Bestellung eines Vertreters Sorge tragen. Sie haftet der Firma Daniel de Paß & Co. gegenüber für etwaigen aus der Nichterfüllung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden. §*§ 13. Die Minengesellschaft trägt die Kosten, die durch die Vermessung und Vermarkung des Pomona-Gebiets und durch die Übertragung der Kartenanlage der Besitzurkunde vom 21. Januar 1895 in die Natur entstanden sind, insbesondere auch durch die hierfür notwendigen Arbeiten der Landmesser. Ebenso trägt sie alle Kosten, Ausgaben und Spesen, die aus Anlaß der vom Kaiser- lichen Bezirksgericht in Lüderitzbucht angeordneten Ermittlung des Wertes des Pomona-Gebiets für die Firma Daniel de Paß & Co. erwachsen sind oder erwachsen werden. § 14. Sollten dritte Personen, sei es als Rechtsnachfolger der sogenannten Pomona Mining Company, eines im Jahre 1864 in Kapstadt gebildeten, nicht inkorporierten Syndikats, oder als Rechtsnachfolger der früheren Firma de Paß, Spence & Co. oder als Teilhaber der Firma Daniel de Paß & Co. oder der Firma de Paß & Co., irgendwelche Ansprüche gegen die Minen- gesellschaft wegen der durch dieses Abkommen ihr übertragenen Rechte auf Diamanten und Edelsteine erheben, so verpflichtet sich die Firma Daniel de Paß & Co., die Minengesellschaft gegen alle der- artigen Forderungen und Ansprüche zu schützen und für jeden daraus entstehenden Schaden zu haften. § 15. Sollte die vorerwähnte an die Firma Daniel de Paß & Co. zu zahlende Brutto- abgabe von acht Prozent zu irgendeiner Zeit drei Monate nach Fälligkeit ganz oder teilweise rück- ständig und einen Monat, nachdem die Minengesellschaft von der Firma gemahnt und zur Zahlung aufgefordert ist, weder bezahlt noch in Zweifelsfällen hinterlegt sein, so erreicht dieses Abkommen, sofern nicht die Firma Daniel de Paß & Co. etwas Gegenteiliges erklärt, sein Ende, und die über- tragene Edelsteinberechtigung fällt ohne weiteres auf die Firma Daniel de Paß & Co. zurück.

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