Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Regelung und Besteuerung des Gewerbebetriebes der Wandergewerbetreibenden, Inhaber von Wanderlagern und Handlungsreisenden (Wandergewerbeordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 793 208 I. Wandergewerbeschein. § 1. Wer gewerbsmäßig außerhalb seines Wohnortes ohne Begründung einer gewerb- lichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person a) Waren feilbietet, b) Musikaufführungen, Schaustellungen, Theater-Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft obwaltet, darbietet, bedarf hierzu eines Wandergewerbescheines. Eines Wandergewerbescheines bedürfen auch Personen, die außerhalb ihres Wohnortes von einer festen Verkaufsstelle aus Waren vorübergehend feilbieten (Inhaber von Wanderlagern). §* 2. Eines Wandergewerbescheines bedarf nicht, wer selbstgewonnene oder rohe Erzeug- nisse der Land= und Forstwirtschaft, des Garten= und Obstbaues, der Vieh-, Geflügel= und Bienen- zucht, selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und des Fischfanges sowie im eigenen Handwerksbetriebe verfertigte Waren feilbietet. §* 3. Vom Feilbieten im Umherziehen (§§ 1 und 2) sind ausgeschlossen: 1. Geistige Getränke aller Art, soweit nicht das Feilbieten derselben von dem Bezirks- (Distrikts-)amt in Fällen eines besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist. 2. Pulver und Sprengstoffe. 3. Leicht entzündliche Ole. 4. Waffen und Munition aller Art. Der Gouverneur kann durch Bekanntmachung bestimmen, daß und inwiefern noch andere Gegenstände und Leistungen auf bestimmte Dauer vom Feilbieten im Umherziehen (§8 1 und 2) ausgeschlossen sein sollen. Insbesondere kann er zur Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen oder im Interesse der Zucht den Handel mit Pferden, Eseln, Maultieren, Rindvieh, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Geflügel im Umherziehen Beschränkungen unterwerfen oder auf bestimmte Dauer untersagen. § 4. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. Eingeborenen, 2. Nichteingeborenen, a) wenn sie mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt sind, b) wenn sie geisteskrank oder geistesschwach sind, c) wenn sie unter Polizeiaufsicht stehen, d) wenn sie wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundhbeit der Menschen, wegen Land= oder Hausfriedensbruchs, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zur Abwehr und Unterdrückung ansteckender Krankheiten oder Vieh- seuchen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt sind und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, e) wenn sie wegen Abgabe von Waffen und Munition oder geistigen Getränken zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, k) wenn sie wegen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieser Verordnung wieder- holt rechtskräftig verurteilt und seit Rechtskraft des letzten verurteilenden Erkenntnisses drei Jahre noch nicht verflossen sind. § 5. Im übrigen kann die Erteilung des Wandergewerbescheines versagt werden, wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er den Betrieb des Wandergewerbes oder Wanderlagers (§ 1) zur Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit mißbrauchen werde oder wenn ein Bedürfnis für den Betrieb des Wandergewerbes oder Wanderlagers nicht vorliegt. § 6. Die Erlaubnis zum Betriebe des Wandergewerbes und von Wanderlagern in den Stammesgebieten und Reservaten der Eingeborenen und auf Eingeborenwerften kann durch das zuständige Bezirks-(Distrikts-) amt jederzeit durch öffentliche Bekanntmachung allgemein oder für den einzelnen Fall ohne Angabe von Gründen versagt werden.

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