Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 4.

Bandzählung:: 4

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 18 — verfahren darf lediglich auf Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl lauten. Das Gericht darf somit nicht dahin erkennen, daß ein anderer als der betreffende Gewählte als Abgeordneter anzu- sehen sei. Es folgt dieses aus $ 9 Abs. 1 VG., wo es heißt, daß das Gericht „über Einsprüche gegen die Gültigkeit“ der Wahl ent- scheidet; ıst nämlich der Einspruch berechtigt, so folgt daraus nur, daß die Wahl ungültig ist, ist er unberechtigt, so ergibt sich das Gegenteil. Dieser Rechtszustand deckt sich mit dem in den meisten deutschen Staaten. Nur für Baden * und Hessen * wird die Ansicht vertreten, das dort das Recht der Kammern nicht auf eine Nachprüfung des vom Wahlkommissar bekannt gemachten Wahlresultates beschränkt sei, vielmehr könnten die Kammern aus einer sonst gültigen Wahl auch ein anderes Resultat ziehen und, wenn sich dadurch ein anderer als gewählt heraus- stellt, dessen Einberufung veranlassen. Ferner folgt aus der obigen Feststellung, daß das Gericht nicht etwa nur einzelne Teile des Wahlverfahrens als ungültig aufheben, andere dagegen als rechtsbeständig aufrecht erhalten kann; es muß sich vielmehr dahin schlüssig werden, ob wegen der vorgekommenen Verstöße gegen die Wahlvorschriften die „Wahl“ für ungültig erklärt werden muß oder nicht. Das Gericht kann daher z. B. wenn es bei der Zählung der Stimmen durch den Wahlvorstand 2° oder durch den Wahlkommissar *? Unrichtig- keiten für erwiesen annımmt, die auf das Resultat der Wahl Ein- fluß gehabt haben, nicht etwa eine neue Zählung selbst vornehmen oder „anordnen“, sondern muß die Wahl für ungültig erklären, mit der Wirkung, daß das gesamte Wahlgeschäft noch einmal vorzunehmen ist. Ebenso ist das Gericht, wenn wesentliche Verstöße bei einer # Waırz, Wahlprüfung S. 61 ff. 45 CoSAcK StR. 8. 27.. “8 15 Abs. 4 WO. 823 Abs. 1 WO.

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fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Band 29 (29)

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