Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1915

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVI. Jahrgang, 1915.

Volume count:: 26

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1/2.

Volume count:: 1/2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

362 Zweites Buch. Allgemeine Soziallehre des Staates. licher Macht. Das politische Leben eines Volkes ruht nicht zum geringsten auf der Verteilung der öffentlichen Macht. Das gilt auch von den bestimmten staatlichen Organen zu- gewiesenen Zuständigkeiten. Sie begründen nicht nur Pflichten, sondern regeln auch notwendigerweise die rechtliche Macht der Organträger. Am wenigsten zeigt sich das bei den untergeordneten Organen, wo sie regelmäßig nur so weit reicht, als diese nach freiem, unkontrolliertem Ermessen zu handeln imstande sind. Anders aber bei den höchsten Staatsorganen, deren Stellung überhaupt nur in der Form von Machtzuteilungen geregelt werden kann. Solcher Macht sind zwar verfassungsmäßige Schranken ge- setzt. Innerhalb dieser Schranken aber kann die Macht frei schalten: sofern nicht in der Rechtsordnung selbst Gewähr ge- boten ist dafür, daß diese Macht sich stets nur in bestimmter Weise betätige, vermag niemand die Richtung festzustellen, in welcher die Macht wirkt, als der Machtträger selbst. Die eng- lische Lehre von den „checks and balances‘“, die französische von der Gewaltenteilung, die deutsche vom Rechtsstaat, sie alle haben den letzten Zweck, die nun einmal nicht zu beseitigende Eigenmacht der obersten Staatsorgane in feste Schranken zu bannen. Die Betätigung der rechtlichen Macht kann aber Zustände schaffen, die von der geschriebenen oder ungeschriebenen Norm der Verfassungen und Gesetze abweichen. Solchenfalls kann zwar ein logisches Urteil über deren Nichtübereinstimmung mit der Norm gefällt werden, aber kein rechtliches, weil eben jeder wie immer geartete Richter mangelt und mangeln muß. Zu einem rechtswidrigen Zustand wird ein also geschaffener erst dann, wenn ein Staatsorgan die ihm ausdrücklich gesetzten rechtlichen Schranken derart überschreitet, daß es das gesetzliche Funktio- nieren anderer Organe überhaupt verhindert; für diese Fälle ist aber auch die Möglichkeit eines Rechtsspruches vorhanden. Sollte aber im konkreten Rechte eine streitschlichtende Instanz nicht gegeben sein, dann können die faktischen Machtverhältnisse zwischen den Organen daraus rechtswidrige Zustände schaffen, die den Anstoß zu einer Rechtsbildung geben können. Neues Recht entsteht ja nicht nur auf rechtmäßigem, sondern auch auf rechtswidrigem Wege. Das hervorragendste Beispiel hierfür sind die formell unanfechtbaren, materiell verfassungswidrigen Ge-

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