Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

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Periodical

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kriegsgesetze

Volume count:: 1

Publishing house:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang der nach der Drucklegung eingegangenen Verordnungen und Bekanntmachungen infolge des Krieges.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung über Vorratserhebungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

6 Maßnahmen zur Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen. Bekanntmachung über Vorratserhebungen. Vom 24. August 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Verordnung erlassen: § 1. Während der Dauer des gegenwärtigen Krieges ist den von den Landes= zentralbehörden bestimmten Behörden jederzeit Auskunft über die Vorräte an Gegen= ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere an Nahrungs= und Futtermitteln aller Art, sowie an rohen Naturerzeugnissen, Heiz= und Leuchtstoffen zu geben. Zur Auskunft verpflichtet sind: 1. landwirtschaftliche und gewerbliche Unternehmer, in deren Betrieben die Gegenstände erzeugt oder verarbeitet werden, alle, die solche Gegenstände aus Anlaß ihres Handelsbetriebs oder sonft des Erwerbes wegen in Gewahrsam haben, kaufen oder verkaufen, 3. Kommunen, öffentlich=rechtliche Körperschaften und Verbande. § 2. Auf Verlangen sind anzugeben: 1. die Vorräte, die dem Befragten gehören oder die er in Gewahrsam hat, 2. die Mengen, auf deren Lieferung er Anspruch hat, 3. die Mengen, zu deren Lieferung er verpflichtet ist. § 3. Die Anfrage kann auf folgende Punkte ausgedehnt werden: 1. wer die Vorräte aufbewahrt, die dem Befragten gehören, 2. wem die fremden Vorräte gehören, die der Befragte aufbewahrt, 3. wann die Vorräte abgegeben werden können, 4. für welchen Zeitpunkt die Lieferungen (§ 2 Nr. 2 und 3) vereinbart sind, 5. wohin früher angemeldete Vorräte abgegeben sind. Jedes weitere Eindringen in die Vermögensverhältnisse ist unstatthaft. § 4. Die anfragende Behörde ist berechtigt, zur Nachprüfung der Angaben die Vorratsräume des Befragten untersuchen und seine Bücher prüfen zu lassen. § 5. Wer die auf Grund dieser Verordnung gestellten Fragen nicht in der gesetzen Frist beantwortet, oder wer wissentlich unrichtige Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. § 6. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 7. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 2. Bekanntmachung,, betreffend Bestimmung der Hauptmarktorte Vom 24. August 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 folgende Anordnung erlassen: § 1. Die Hauptmarktorte, deren Preise für die Vergütungen nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 zugrunde zu legen sind, werden von der Landeszentralbehörde bestimmt. § 19 Abs. 3 des Gesetzes wird vom 3. Juli 1873 außer Kraft gesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

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