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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)

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Periodical

Persistent identifier:
kriegs_gesetze_verordnungen
Title:
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01
Title:
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Kriegsgesetze
Volume count:
1
Publishing house:
Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Fürsorge für die in Dienst getretenen Mannschaften und Beamten und deren Angehörige.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
  • Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1 (1)
  • Title page
  • Neuerscheinungen im Verlag Deutsches Reichsgesetzbuch.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Militärische Maßnahmen zur Durchführung und Sicherung der Mobilmachung bezw. des Krieges.
  • Aus- und Durchfuhrverbote.
  • Maßnahmen zur Abwehrung wirtschaftlicher Schädigungen infolge des Kriegszustandes.
  • Bestimmungen, betreffend die Reichsversicherungsordnung.
  • Fürsorge für die in Dienst getretenen Mannschaften und Beamten und deren Angehörige.
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften vom 28. Februar 1888.
  • Bekanntmachung des Kriegsministeriums.
  • Bekanntmachung des Kaiserlichen Kommissars und Militärinspekteurs der freiwilligen Krankenpflege.
  • Gesetz, über die Kriegsversorgung der Zivilbeamten.
  • Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen.
  • Allgemeine Verfügung, betreffend sie Anberaumung von Versteigerungsterminen in dem Verfahren der Versteigerung von Gegenständen, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen.
  • Straferlasse.
  • Prüfungserleichterungen.
  • Postalische Bestimmungen.
  • Prisenordnung.
  • Nachträglich aufgenommen.
  • Sachregister.
  • Anhang der nach der Drucklegung eingegangenen Verordnungen und Bekanntmachungen infolge des Krieges.

Full text

46 Fürsorge für die in den Dienst getretenen Mannschaften usw. 
scheint sie in dem Termine nicht und wird der Ablauf der für die Aufnahme fest= 
gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so ist auf Antrag die Beendigung des nach § 2 
maßgebenden Verhältnisses als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu 
verhandeln. 
§   5. Die Zwangsvollstreckung gegen die im § 2 bezeichneten Personen wegen 
privatrechtlicher und öffentlich=rechtlicher Geldforderungen unterliegt folgenden Be= 
schränkungen: 
1. Die Versteigerung und die anderweite Verwertung beweglicher körper= 
licher Sachen ist unzulässig. Die Vollstreckungsbehörde kann jedoch auf 
Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß eine verbrauchbare Sache 
oder eine Sache, die der Gefahr einer beträchtlichen Wertsverringerung 
ausgesetzt ist oder deren Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten ver= 
ursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt oder zur Befriedigung 
des Gläubigers an diesen abgeführt werde. 
Die Ablieferung von gepfändetem Gelde an den Gläubiger wird 
hierdurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Versteigerung von Gegenständen, welche der Zwangsvollstreckung 
in das unbewegliche Vermögen unterliegen, ist unzulässig. 
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Zwangsvoll= 
streckungen in das Vermögen der Ehefrauen und Kinder der im § 2 bezeichneten 
Personen, insoweit die Zwangsvollstreckung die Vermögensrechte berührt, die dem 
Ehemann auf Grund des ehelichen Güterrechts oder die den Eltern auf Grund der 
elterlichen Gewalt zustehen. 
§ 6. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der im §   2 
bezeichneten Personen ist nur auf deren Antrag zulässig. 
Ist das Konkursverfahren über das Vermögen einer solchen Person eröffnet, 
so kann das Konkursgericht auf den Antrag des Gemeinschuldners die Aussetzung 
des Verfahrens anordnen. 
Die Aussetzung hört auf: 
1. mit der Beendigung des Kriegszustandes; 
2. vor diesem Zeitpunkt mit einem die Fortsetzung des Verfahrens an 
ordnenden Beschlusse des Gerichts. Der Beschluß erfolgt auf den Antrag 
des Gemeinschuldners oder nach Anhörung desselben auf den Antrag 
des Verwalters oder eines Konkursgläubigers. Die Fortsetzung des Ver= 
fahrens ist anzuordnen, wenn sie vom Gemeinschuldner oder nach Ablauf 
der im § 4 Abs. 2 festgesetzten Frist vom Verwalter oder von einem Konkurs= 
gläubiger beantragt wird. 
Der die Aussetzung und der die Fortsetzung des Verfahrens anordnende Beschluß 
sowie der Grund der Anordnung sind öffentlich bekannt zu machen. 
§ 7. Die Eröffnung und die Fortsetzung eines Konkurs=, Aufgebots= oder Ver= 
teilungsverfahrens sowie die Anordnung und die Fortsetzung einer Zwangsver= 
steigerung oder Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens 
wird, unbeschadet der Vorschriften in den §§ 5, 6, durch die Beteiligung der im § 2 
bezeichneten Personen als Gläubiger oder anderweit Berechtigte nicht berührt. Es 
gelten jedoch hierbei folgende Bestimmungen:  
1. Ist gegen diese Personen ein Versäumnis= oder ein Ausschlußurteil er= 
gangen oder sind sie infolge ihrer Abwesenheit sonstwie als säumig be= 
handelt oder mit ihren Rechten ausgeschlossen worden, so können sie 
binnen sechs Monaten nach Beendigung des Kriegszustandes oder des 
nach § 2 maßgebenden Verhältnisses, soweit es in dem Verfahren noch 
möglich ist, die versäumten Handlungen nachholen und ihre Ansprüche 
geltend machen oder, soweit dies nicht mehr möglich ist, von demjenigen, 
zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eingetreten ist, die Herausgabe des
	        

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