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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_07

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Während der Drucklegung aufgenommen:

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)
Title page
Inhalts-Verzeichnis.
Bekanntmachung über den Gesamtbetrag der Darlehnskassenscheine. (1)
Bekanntmachung, betreffend die Stellvertretung von Rechtsanwälten und die Beschlußfähigkeit der Vorstände der Anwaltskammern. (2)
Bekanntmachung über die Vollstreckung von Kostenentscheidungen ausländischer Gerichte. (3)
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen. (4)
Bekanntmachung, betreffend die veränderten Prioritätsfristen. (5)
Bekanntmachung über Erleichterungen im Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechte. (6)
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben. (7)
Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertragszollsätze. (8)
Bekanntmachung über die steuerliche Behandlung von Biersendungen an die Truppen. (9)
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Rohstoffen usw. (10)
Verordnung über das Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. (11)
Bekanntmachung, betreffend Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. (12)
Bekanntmachung über Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten. (13)
Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung. (14)
Bekanntmachung über die Bereitstellung von städtischem Gelände zur Kleingartenbestellung. (14)
Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Bestände von Verbrauchszucker. (15)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker. (16)
Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. (17)
Bekanntmachung über Freigabe von Branntwein zur Versteuerung. (18)
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung vom 31. März 1915 und vom 15. April 1915. (19)
Bekanntmachung über Erleichterungen für Brennereien im Betriebsjahr 1916/17 bei Verarbeitung von Rüben und Rübensäften sowie Tobinamburs. (20)
Bekanntmachung über Regelung des Verkehrs mit Branntwein. (21)
Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Herabsetzung der Malz- und Gerstenkontingente der gewerblichen Bierbrauereien für die Zeit vom 1.Oktober 1915 bis 31. Oktober 1916 vom 31. Januar 1916. (22)
Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle, Betreffend die Gerste, die von Bierbrauereien über das herabgesetzte Gerstenkontingent hinaus bezogen ist. (23)
Bekanntmachung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten. (24)
Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung, betreffend Übertragung von Malzkontingenten, vom 16. März 1916. (25)
Verordnung zur Beschränkung des Zuckerverbrauchs bei der Herstellung von Schokolade. (26)
Bekanntmachung über die Herstellung von Schokolade. (27)
Bekanntmachung über Abänderung der Bekanntmachung über Kaffee, und Kakao vom 11. November 1915. (28)
Bekanntmachung die Einfuhr von Kaffee aus dem Ausland. (29)
Bekanntmachung über Kaffee. (30)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Tee aus dem Ausland. (31)
Bekanntmachung über Tee. (32)
Bekanntmachung über die telegraphische Anzeigepflicht der Bestände von Rohkaffee und Tee. (33)
Bekanntmachung über Zichorienwurzeln. (34)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao. (35)
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 1902. (36)
Bekanntmachung über die Verpflichtung zur Abgabe von Kartoffeln. (37)
Bekanntmachung über die Preisfestsetzung bei Enteignung von Kartoffeln. (38)
Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preisstellung für den Weiterverkauf. (39)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend die Einfuhr von Kartoffeln. (40)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (41)
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über die Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (42)
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über die Höchstpreise für die Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 16. September 1915. (42)
Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation. (43)
Bekanntmachung über das Verbot der Durchfuhr von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärkefabrikation. (44)
Bekanntmachung über die Erhebung der Vorräte von Kartoffeln sowie von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und Kartoffelstärkefabrikation. (45)
Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. (46)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915. (47)
Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. September 1915. (48)
Mitteilung betreffend Gemüsehöchstpreise. (49)
Bekanntmachung über die Preise für Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut. (50)
Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 5 Abs. 3 der Verordnung über den Verkehr mit Butter vom 8. Dezember 1915. (51)
Bekanntmachung, betreffend Preise für Margarine und Speisefette. (52)
Bekanntmachung über die Vornahme einer Viehzwischenzählung am 15. April 1916. (53)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. (54)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. März 1916 über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren. (55)
Bekanntmachung über Rohfette. (56)
Anweisung über die Lostrennung, Behandlung, Verpackung, Bezeichnung und Versendung von Rohfetten. (57)
Bekanntmachung über die Rohfett-Übernahmepreise. (58)
Bekanntmachung, betreffend Regelung des Verkehrs von aus dem Ausland eingeführtem Schmalz (Schweineschmalz). (59)
Bekanntmachung über Fleischversorgung. (60)
Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzheringen vom 17. Januar 1916. (61)
Bekanntmachung über die Durchfuhr von Salzheringen usw. (62)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Salzfischen, Klippfischen und Fischrogen. (63)
Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Salzheringen usw. (64)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse. (65)
Bekanntmachung über Änderung der Preise für Quark und Quarkkäse. (66)
Erlaß des Reichskanzlers, betreffend Verkehr mit Käse. (67)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni / 5. August 1915. (68)
Bekanntmachung der Reichsfuttermittelstelle zur Ausführung des Artikels 1 Ziffer 4 der Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln von 28. Juni / 5. August 1915, vom 16. März 1916. (69)
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 auf weitere Futtermitte. (70)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915. (71)
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Einheitspreisen für zuckerhaltige Futtermittel und Zuschläge dazu. (72)
Bekanntmachung über die Bestandsaufnahme von Heu und Stroh. (73)
Beschluß des Bundesrats über die Sicherstellung des Heubedarfs der Heeresverwaltung. (74)
Bekanntmachung über Streu-, Heide- und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. (75)
Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. (76)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen. (77)
Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Leinöl zur Herstellung von Druckfarben. (78)
Bekanntmachung über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten sowie Seifen. (79)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats über die Einfuhr von pflanzlichen und tierischen Ölen und fetten sowie Seifen vom 4. März 1916. (80)
Bekanntmachung über das Verbot der Verwendung von Ölen oder Fetten zur Herstellung von Degras, von Lacken, Firnissen und Farben. (81)
Bekanntmachung über die gewerbliche Verarbeitung von Rohharz. (82)
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung vom 11. November 1915 auf Verträge über die Lieferung von Steinkohlen und Braunkohlen. (83)
Bekanntmachung über das Verbot einer besonderen Beschleunigung des Verkaufs von Strick-, Web- und Wirkwaren. (84)
Erläuterungen und Ergänzungen zu den Bekanntmachungen, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Web-, Wirk- und Strickwaren. (85)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren. (86)
Ausführungsbestimmungen über die nach der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 zu errichtenden Schiedsgerichte. (87)
Richtlinien für die auf Grund der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 30. März 1916 errichteten Schiedsgerichte (§ 4 Abs, 1 der Bekanntmachung). (88)
Erläuterungen zum Belegschein für die Verarbeitung von Baumwolle, Baumwollabgängen, Stripsen, Kämmlingen, Baumwollabfällen und Kunstbaumwolle zur Erfüllung von Heeres- und Marineaufträgen gemäß § 5 Absatz 1 des Spinn- und Webverbots vom 1. April 1916. (89)
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Altgummi, Gummiabfällen und Regeneraten. (90)
Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Höchstpreise für Altgummi und Gummiabfälle. (91)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Leimleder. (92)
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme usw. von Nußbaumholz. (93)
Bekanntmachung, betreffend Ankäufe von Metallen. (94)
Bekanntmachung über Auskunftserteilung auf Grund der Verordnung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 13. November 1915. (95)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 14. November 1915. (96)
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Schwefelsäure und Oleum. (97)
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 15. November 1915 wegen Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder, vom 12. Februar 1916. (98)
Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachung, betreffend die Behandlung feindlicher Zollgüter, vom 15. Oktober 1914 hinsichtlich des besetzten Gebiets Rußlands. (99)
Bekanntmachung, betreffend Sperre und Anmeldung des Vermögens von landesflüchtigen Personen. (100)
Bekanntmachung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland. (101)
Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von der Verordnung, betreffend den Nachnahme- und Frachtverkehr mit dem Ausland, vom 16. März 1916. (102)
Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Versammlungen politischer Vereine. (103)
Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Feilhalten von ,,Schundliteratur". (104)
Bekanntmachung des Oberkommandos, betreffend Auszahlung des Arbeitsverdienst an jugendliche Personen. (105)
Bekanntmachung, betreffend Feldpostpaket- und Frachtsendungen. (106)
Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. (107)
Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. (108)
Bekanntmachung wegen der Amtsdauer der Mitglieder von Handwerkskammern. (109)
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Veräußerung von Kauffahrteischiffen an Nichtreichsangehörige vom 21. Oktober 1915. (110)
Bekanntmachung über die Vorverlegung der Stunden während der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 1916. (111)
Preußen.
Während der Drucklegung aufgenommen:
Bekanntmachung, betreffend Aus- und Durchfuhrverbot. (1)
Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. (2)
Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung des Bundesrats über Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916. (3)
Bekanntmachung über die Einfuhr von kondensierter Milch und von Milchpulver. (4)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von kondensierter Milch und Milchpulver. (5)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Eiern. (6)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von Eiern. (7)
Bekanntmachung über die Durchfuhr von Käse. (8)
Bekanntmachung über Mistbeetkartoffeln. (9)
Erlaß des Reichskanzlers, betreffend Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs. (10)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. (11)
Bekanntmachung über die Preise von Stroh und Häcksel. (12)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln. (13)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln. (14)
Bekanntmachung über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. (15)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 19. April 1916 über die Einfuhr von Zigarettenrohtabak. (16)
Bekanntmachung über Druckpapier. (17)
Bekanntmachung über Druckpapier. (18)
Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Zahlungsverbote gegen Rußland und von der Sperre feindlichen Vermögens. (19)
Bekanntmachung über Todeserklärung Kriegsverschollener. (20)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung des Bundesrats über die Erneuerung vernichteter Standesregister vom 25. November 1915. (21)
Bekanntmachung, betreffend Verwendung des zur Unterstützung von Gemeinden auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrtspflege bereitgestellten Reichsmittel. (22)
Sachregister.
Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Zigarettentohtabaf.
Befanntmadung
über die Einfuhr von Zigarettenrohtabaf.
Som 19. April 1916.
(Auf Grund des $ 3 deö Gejehe3 über Die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt
ihaftlihen Maßnahmen ujw. vom 4. Auguft 1914.)
$ 1. SZigarettentohtabaf, der aus dem Ausland eingeführt wird, ift, joweit
der Reichsfanzler dies bejtimmt, an Die Bigarettentabaf-Einkaufsgejellichaft m. b. 9.
in Berlin zuliefern. Der Neichöfang‘er karın beftimmen, meiche Tabafe al Zigaretten-
vohtabaf im Sinne diejer Verordrung anzujehen find.
Die Ablieferung von mehr al3 15 vom Hundert der eingeführten Tabalmengen
farn nur mit Yuftimmung des Bundesrats angeordnet werben.
g 2. Der Reichefanzier Fartır die näheren Bedingungen für die Lieferung des
Yabat3 an die Gejeliichaft und für den Vertrieb des Tabaks durch Die Gejelliaft
ieftfegen; er erläßt Die erforderlichen Ausführungsbeftimmungen. Er Tann bejtimmen,
dag Aumiderhandiungen mit Gefängnis bi3 zu jech! Mortaten oder mit ©eldjtrafe
bi3 zu fünfzehnhundert Mark beftraft und daß neben der Strafe der Tabaf, auf
ven fich die Zumiderhandiung bezieht, ohne Unterjchied, ob er dem Täter gehört
oder nicht, eirtgezogen mird.
$ 3. Der Reichötanzfer fan Ausrahmen zwajjen. Er Tann Borjchriften über
die Durchfuhr von Zigarettertrohtabaf erlafjen.
g 4. Diefe Verordnung tritt mit dem Tage der Verfündung in Kraft.
Der NReichgkanz!er beitimmt den geitpunft des Nußerkraftiretens.
Ausführungsbejtimmungen
zur Derorönung des Bundestats vom 19. April 1916 über
die Einfuhr von Zigarettenrohtabat.
Bom 20. April 1916.
(Auf Grund der 88 2 und 3 der Verordnung de Bundesrats über die Einfuhr vor
BZigarettenrohtabaf vom 19. April 1916.)
51. Wer aus dem Ausland HZigarettentohtabaf einführt, ift verpflichtet, den
Gingang des Bigaretterrrohtabafs im Inland der Higareitentabaf-Einfaufsgejell-
ihaft m. b. 9. in Beriin unter Angabe der Menge ‚ver Arten, de3 im einzelien
bezahlten Einfaufspreifes und des Aufbermahrungsortes unverzüglich artzuzeigen;
die Anzeige hat durch eingejchriebenren Brief zu erfoigen. Dabei ift tunlicgft ein von
ver Bigarettentabaf-Einfaufögefellfchaft m. b. H. vorzujchreibendes Formular zu,
enugen.
As Einführender im Sinne diefer Beftimmungen gtit, wer nad) Eingang der
Ware im Inland zur Verfügung über fie für eigene oder fremde Rechnung be-
techtigt ift. Befindet jich der Berfügungsberechtigte nicht im Inlarıd, fo tritt an jeine
Stelle der Empfänger.
Al Bigarettenrohtabaf im Sinne diefer Beftimmungen gelten orientalijcdhe
und Diejen gieichartige Tabafe.
$2. Wer aus dem Aus‘arnd Zigarettenrohtabaf einführt, Hat der Zigaretten-
tabaf-Eintaufsgefellichaft bis zu 15 vom Hundert der einzelnen eingeführten Gattungen
auf Verlangen rad) ihrer Wahl zu überlafjen. Der Einführende hat den gejamten
eingeführten Tabak mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln,
157

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