Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Erster Teil. Die Legitimationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Wie weit erstreckte sich die Prüfung?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die materielle Prüfung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 21 — auftreten konnten. Die Ernennung des Bundesratsbevoll- mächtigten erfolgte durch die höchsten Organe des betreffenden Staates; sie war ein Ausfluß der diesen Organen zustehenden Regierungsgewalt und daher ein Regierungsakt, der zu seiner Gültigkeit der Gegenzeichnung durch einen Minister bedurfte. Dies galt in den deutschen Bundesstaaten fast durchweg, mit Ausnahme von Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg- Strelitz, die ja noch keine moderne Verfassung hatten. Den Volksvertretungen stand dagegen bei der Ernennung des Bundesratsbevollmächtigten kein Mitwirkungsrecht zu. Der Monarch allein, wie im Reich der Bundesrat, vereinigte in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übte sie auch aus, sofern sie ihm nicht ausdrücklich entzogen waren. Der Kreis der Rechte der Volksvertcetungen war daher ein fast geschlossener; die einzelnen Rechte ließen sich genau aufzählen. In den meisten deutschen Verfassungen war dies positiv ausgesprochent). Wo es nicht ausdrücklich ausgesprochen war, galt dies Prinzip ebenfalls, so z. B. in Preußen, wo die Aufnahme einer der- artigen Bestimmung für entbehrlich erachtet worden warr). An die Zustimmung der Volksvertretung war der Monarch an sich nur bei der Gesetzgebung und zum Teil bei der Finanzver- waltung gebunden. Dieser stand also sonst ein Mitwirkungs- recht nicht zu. In Bezug auf das Ernennungsrecht der Beamten standen in den drei Hansestädten die Senate gleich; sie hatten die Kompetenzpräsumption. Aus Art. 22 der hamburgischen Ver- fassung und § 57 der bremischen Verfassung ging sogar klar und deutlich hervor, daß den Senaten das Ernennungsrecht u. a. auch der Bundesratsbevollmächtigten zustand. Nur der Fürst von Waldeck hatte dieses Recht nicht, da er die Verwaltung seines Staates durch den mit der Krone Preußens am 18. Juli 1867 1) Bayr. Verf. Tit. II § 1, Sächs. Verf. § 4; Württ. Verf. § 4; Hess. Verf. & 4; Bad. Verf. #5. 2) Val. Anschittz S. 124.

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