Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Erster Teil. Die Legitimationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Wie weit erstreckte sich die Prüfung?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Nur die Vollmacht, nicht die Instruktion war zu prüfen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

folgendermaßen: Sei das betreffende Recht seinem Inhalte zu Abänderung oder Verzicht überhaupt erteilt werden können. Andernfalls sei staatsrechtlich überhaupt keine Instruktion vor- handen gewesen, die Bundesratsbevollmächtigten hätten dem- nach mit Rechtskraft überhaupt nicht abstimmen können, und da eine positive Mitwirkung, die Zustimmung, gefordert worden sei, sei keine Möglichkeit der Abänderung des betreffen- den Rechts vorhanden gewesen, weil kein rechtskräftiger Willens- akt vorgelegen habe. Deshalb sei im Falle des Art. 78 Abs. 2 eine Abstimmung wider oder ohne Instruktion nichtig gewesen. Daher habe der Bundesrat in einem solchen Falle die In- struktion der Bundesratsbevollmächtigten zu prüfen gehabt! Für diese Ansicht bot die Verfassung aber auch nicht den geringsten Anhalt:); besonders die Behauptung, die in besagtem Punkt mangelhafte Instruktion sei auch nach außen hin nichtig gewesen, entbehrt jeder Grundlage. Betrachtet man diese Ansicht von der praktischen Seite, so kommt man zu dem Er- gebnis, daß eine derartige Behandlung der Instruktionen eine vollständige und zuverlässige Geschäftsführung des Bundes- rats gänzlich unmöglich gemacht haben würde2s). Stellt doch Zorn selbst fest, daß die Meinungen über das, was die Rechte einzelner Bundesstaaten in ihrem Verhältnis zur Gesamtheit, die „jura singulorum,“ nun eigentlich waren, weit auseinander- gehen, in der Hauptsache darüber, ob Vorrechte und Aus- nahmerechte oder die letzteren allein den im Art. 78 Abs. 2 bestimmten Schutz genossen. Weder im Reichstag noch bei den Regierungen noch in der Theorie ist man sich darüber klar ge- worden. Sollte nun der Bundesrat in seinen Sitzungen diese theoretische Streitfrage lösen, für jeden einzelnen Fall, um dann möglicherweise die Instruktionen der betreffenden Be- vollmächtigten zu prüfen? Hält man sich dies vor Augen, so erkennt man die praktische Unmöglichkeit dieser Forderung. 1) Val. Meyer S. 432, Anm. 11. 2) ähnlich v. Mohl S. 254.

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