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Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
kuepper_legimitationspruefung_1919
Title:
Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.
Subtitle:
Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.
Author:
Küpper, Gustav
Buchgattung:
Inaugural-Dissertation
Keyword:
Wahlprüfung
Bundesrat
Reichstag
Place of publication:
Greifswald
Publishing house:
Buchdruckerei Hans Adler
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1919
Scope:
64 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die Legitimationsprüfung im engeren Sinne.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
2. Die materielle Prüfung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.
  • Title page
  • Widmung
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Einleitung.
  • Erster Teil. Die Legitimationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten.
  • A. Einleitung.
  • B. Wem stand die Legitimationsprüfung zu?
  • C. Wie weit erstreckte sich die Prüfung?
  • Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.
  • A. Einleitung.
  • B. Die Legitimationsprüfung im engeren Sinne.
  • 1. Das Verfahren.
  • 2. Die materielle Prüfung.
  • 3. Die rechtliche Natur der Legitimationsprüfung im engeren Sinne.
  • C. Die Wahlprüfung.
  • D. Schluß.
  • Lebenslauf.

Full text

— 32 — 
lichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus 
öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen 
Rechte.“ Im übrigen war, wie gesagt, nichts bestimmt. Die 
Meinungen gehen weit auseinander. Die einen schließen mit 
argumentume contrario, daß in den Fällen 1, 2 und 3 des § 3 
des Wahlgesetzes ein Erlöschen des Mandates vom Gesetz nicht 
beabsichtigt gewesen sei. Diese Auffassung hat der Reichstag 
selbst auch geteilt. Im Jahre 1899 beantragten Kopsch und 
Genossen, das Mandat eines Mitgliedes, der in Konkurs ge- 
raten war, für erloschen zu erklären:). Die Kommission schlug 
jedoch die Ablehnung dieses Antrages vor, mit der Begründung, 
viele Konkurse seien unverschuldet und enthielten für den 
Betreffenden nichts Schimpfliches, während sich bei Nichter- 
öffnung des Konkurses, z. B. beim Mangel an Masse viel 
leichter Ehrenrühriges ergebe. Diese Gründe sind natürlich 
keineswegs zwingend. Mit Recht wendet sich gegen diese Auf- 
fassung wie auch gegen ein argumentum e cContrario 
v. Seydel:) mit Nachdruck: „Wer nach gesetzlichem Ausspruche 
zum Mitgliede nicht geeignet ist, der kann es nicht nur nicht 
werden, sondern auch nicht bleiben.. Denn es handelt sich 
bei der Wahl nicht nur um ein einmaliges Rechtsgeschäft .., 
vielmehr auch um die Begründung eines dauernden öffentlich- 
rechtlichen Verhältnisses, für welches die persönliche Beschaffen- 
heit der Berechtigten nicht allein beim Beginne, sondern eben 
während der ganzen Dauer desselben von Belang ist.“ Dies 
wird zweckentsprechend auch auf das Erlöschen des Mandates 
durch Entmündigung und Armenunterstützung anzuwenden 
seins). — Es ist noch die Frage aufgeworfen worden, ob mit dem 
Verlust der Reichsangehörigkeit auch der Verlust des Reichs- 
tagsmandates verknüpft gewesen sei. Aber m. E. konnte je- 
1) Drucksachen zu den Verbandlungen des Reichstags, 1898, 
1900, Nr. 994. " 
2)v.Seydel-Reichstag,S.897.Vgl.Lefer-S.16. 
3) So auch v. Rönne, Dtsch. Str. S. 250; Arndt S. 127; Laband 
S. 341, Mever S. 370; Zorn S. 220.
	        

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