Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Schluß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 223 — der Verhandlungen gebildet hatte, beschloß der Bundesrat, eine Kommission von Bevollmächtigten der Seeuferstaaten einzusetzen, um den Ent— wurf einer deutschen Seemannsordnung definitiv festzustellen. Haftpflichtgesetz. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken 2c. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, wurde von Bismarck dem Bundesrat in derjenigen Fassung vorgelegt, welche im vorigen Jahre (cef. Bd. 1. S. 312) die Genehmigung des Bundesrats erlangt hatte. Bei seiner jetzigen Beratung konnte der Ausschuß, sowohl was das Bedürfnis einer Revision der Grundsätze über die Haftbarkeit als auch was die allgemeinen Gesichtspunkte anbelangt, von denen die Reichsgesetzgebung hierbei auszugehen habe, im wesent- lichen den Ansichten sich anschließen, welche bei der Behandlung dieses Gegen- standes bisher im Bundesrate des Norddeutschen Bundes zur Geltung gekommen waren. 1) Gesetz vom 7. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 207). Inhaberpapier mit Prämien. Die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für das Rechnungswesen befürworteten gegen eine Stimme die Annahme des Gesetzentwurfs wegen der Prämienanleihen. Sie er- gänzten nur das Verzeichnis der bereits konzessionirten und daher in ihrer Giltigkeit nicht zu alterirenden Anleihen. Man war darüber einig, daß das Reich allein als Organ zur Erteilung der Konzession für Prämienanleihe zu betrachten sei und daß diese Konzessio- nirung einer Prämienanleihe durch die Reichsgesetzgebung nie stattfinden könne, ohne daß der Regierung des betreffenden Bundesstaates Gelegenheit gegeben sei, ihre Ansicht über die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des Unternehmens geltend zu machen. In der später vom Reichstag angenommenen Fassung wurde das Gesetz vom 8. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 210) angeblich nur von Bayern und Hamburg bekämpft. ) Rinderpest. In der Bundesratssitzung vom 24. März 1871 wurde eine Note Oesterreichs, die Berufung einer internationalen Konferenz über Maßregeln gegen die Rinderpest-Einschleppung 3) verlesen. Der Bundesrat 1) Vgl. die „National-Zeitung“ Nr. 72 vom 11. Februar 1871, Nr. 76 vom 14. Fe- bruar 1871 und die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 38 vom 14. Februar 1871, Nr. 70 vom 23. März 1871. 2) Vgl. die „National-Zeitung“ Nr. 162 vom 5. April 1871, Nr. 266 vom 10. Juni 1871 und die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 68 vom 21. März 1871 (Notiz von der Vorlage), Nr. 82 vom 6. April 1871 (Ausschußbericht). Ueber die Bestimmungen des Bundesrats, betreffend das Abstempelungsverfahren, „National-Zeitung“ Nr. 279 vom 18. Juni 1871. Aus der Abstempelung erwachsene Einnahmen, „National-Zeitung“ Nr. 559 vom 29. November 1871. 3) Abgedruckt in der „National-Zeitung“ Nr. 154 vom 31. März 1871.

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