Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kvo_7

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kvo_7_1914_1915

Title:: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1915

Place of publication:: Münster

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Nachtrag zu der Zusammenstellung der Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des VII. Armeekorps.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Armeekorps. Stellvertretendes Generalkommando. Abt. Ib Nr. 38692. Münster, den 2. 12. 1915.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung. Meldepflicht der Ausländer. [Vom 2. 12. 1915 Ib Nr. 38692.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 461 — bevor es seine erste Fahrt antritt, zu erwirken und nach jeder wesentlichen Veraͤn- derung oder Reparatur zu erneuern. #. 11. Das Schiffspatent verliert seine Gültigkeit, wenn das Fahrzeug, für welches dasselbe ertheilt wurde, an die Rhederei eines andern Staates über- gegangen ist. Dasselbe ist von der zuständigen Behörde des Staates, in welchem es ausgestellt wurde, sowohl in diesem Falle, als auch dann, wenn das Fahrzeug zum Gebrauche nicht ferner vollkommen tüchtig befunden wird, zurückzunehmen. Unbrauchbar gewordene Fahrzeuge dürfen zu dem Zwecke, um an einem andern Orte zerschlagen zu werden, nur dann auf der Elbe fortgeschafft werden, wenn diese Jahrt als die lehte des Fahrzeugs und jener Zweck derselben von der schifffahrkspolizeilichen Behörde des Abgangsortes unter dem Schiffspatente bemerh auch das Fahrzeug nicht mit andern Gegenständen als mit Holz be- laden ist. §. 12. Das Schifferpatent ist von einer der in jedem Elbuferstaate hierzu ermadchtigten Behörden nach den unter B. und C. beiliegenden Mustern auszustellen, nachdem der Envfänger sich bei dieser Behörde sowohl über seine Unbescholtenheit und sonstigen persönlichen Verhältnisse, als auch darüber aus- gewiesen hat, daß er in einer, durch amtlich bestellte Sachverständige nach den in demselben Staate geltenden Borschriften vorgenommenen Prüfung seine Fähig= keit zu dem sfraglichen Geschäfte bewährt habe. Das Schifferpatent für Segel= und Dampsschiffe ermächtigt den Inha- ber zur Führung jedes Elbfahrzeugs, welches der im Patente bezeichneten Gat- tung und der Rhederei des Staates, in welchem das Patent ausgefertigt wurde, angehört, so wie das Patent für Flößer zur Führung jedes Holzfloßes, wel- ches von einem Uferplatze dieses Staates abgcht. Ein Patent zur Führung von Dampsschiffen ermächtigt zugleich zur Füh-= rung von Segelschiffen, nicht aber umgekehrt. * 5§. 13. Das Schifferpatent verliert, wenn der Inhaber bei Ausstellung desselben Unterthan des patentirenden Staats war, mit dem Aufhören dieses Unterthanenverhältnisses seine Gültigkeit. Die Wiedereinziehung eines Schifferpatents steht nur dem Staate zu, welcher dasselbe ausgestellt hatte. Die zuständige Polizeibehörde hat das Schifferpatent zurückzunehmen wenn dieselbe sich davon überzeugt hat, daß der Inhaber untauglich, oder da dessen Beibehaltung mit der Ordnung und Sicherheit des Schifffahrtsverkehrs nicht vereinbar ist. Letzteres kann namemlich dann angenommen werden, wenn ein Schiffsführer wegen Trunksucht, wiederholter Elbzolldefrauden, Betrugs, Fälschung oder anderer Verbrechen gegen das Eigenthum bestraft worden ist. 5. 14. Wer es unternimmt, Schifffahrt oder Holzflôößerei auf der Elbe zu treiben, ohne die nach den §s. 9. 12. erforderlichen Patente erlangt zu haben, verfällt in eine, nach Ermessen der entscheidenden Behörde, auf 20 — 25 Thlr. — — für ein Dampfschifp 10 —20 — — sür ein Segelschif-, 5— 10 = — — für ein Floß zu bestimmende Ordnungsstrafe. NNr. 2001.) 5. 15. B. und C.

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