Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Monograph

Persistent identifier:: kvo_xx_allenstein_1914_17

Title:: Kriegsverordnungen für den Befehlsbereich des Stellvertretenden XX. Armeekorps. Allenstein 1914/17.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Place of publication:: Allenstein

Publishing house:: Buchdruckerei des stellvertretenden Generalkommandos XX. Armeekorps.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Arbeiteranwerbung und Arbeitszwang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zusatzbefehl über Arbeitsnachweis. Vom 4. Mai 1917. IIIb 2240.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

§ 98. Gesezzliche Grundlagen. 361 sowie der Ersatzgelder. Zur Deckung des Schadenersatzes dient der Erlös oder die eingezahlte Summe nur, wenn der Anspruch darauf innerhalb 3 Monaten nach der Pfändung geltend gemacht ist. Der nach Deckung der zu zahlenden Beträge sich ergebende Rest wird dem Gepfändeten zurückgegeben, bei unbekanntem Aufenthalte der Orts- armenkasse ausgezahlt, von welcher der Gepfändete innerhalb dreier Monate den Rest zurückverlangen kann (§ 86). Ein Aufgebot findet nicht statt. Fordert der Geschädigte im Falle der, Pfändung Ersatz- eld, so ist über diese Forderung und die Pfändung in demselben Ver- sahren zu verhandeln und zu entscheiden (§ 87). Für Berlin werden die dem Bezirksausschusse in diesem Gesetze zugewiesenen Obliegenheiten vom Oberpräsidenten wahrgenommen (889). Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei. 8 98. Gesetzliche Grundlagen. Es ist bereits von autoritativer Stelle hervorgehoben worden, (Schultzenstein im Verw.-Arch. XIII S. 570 ff.), daß Preußen eine der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Wasserrechts ent- sprechende Gesetzgebung bisher nicht besitzt."'), Während in Elsaß= Lothringen durch Gesetz vom 2. Juli 1891, in Baden durch Gesetz vom 26. Juni 1899, in Württemberg durch Wassergesetz vom 1. Dezember 1900 eine den Anforderungen der Neuzeit genügende Wassergesetzgebung sich findet, sind in Preußen für diese Materie noch Gesetze aus dem 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahr- hunderts in Geltung,") welche für die seitdem eingetretenen wesent- lich veränderten, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr passen. Die offenbaren Lücken hat man zwar auszufüllen gesucht, bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens durch die §8§ 67—93 des Zuständigkeitsgesetzes und durch Spezialgesetze, aber dadurch allein ist das Ziel einer zeitgemäßen Gestaltung der Wassergesetzgebung nicht erreicht worden. An Versuchen zu letzterer hat es zwar nicht gefehlt, aber alle diese Versuche, zuletzt Entwurf eines preußischen Wasser- gesetzes von 1894, sind an den zu überwindenden Schwierigkeiten gescheitert. Der gegenwärtige Rechtszustand ist demnach folgender: Die im gemeinen und preußischen ALR. enthaltenen wasserrecht- lichen Vorschriften gelten auch heute noch (EG. z. BGB. Art. 65), soweit sie nicht durch die spätere Gesetzgebung, aus der besonders 1) Literatur: Vgl. v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze Bd. 4. 15. Aufl. Berlin 1906. S. 45 ff. und die S. 47 angeführte Literatur; auch v. Brauchitsch, dasselbe Bd. 1 21. Aufl. Berlin 1906. S. 441 ff. Hinzuzufügen sind noch Marauhn, Strombauverwaltungsgesetz, 2. Aufl. Berlin 1887; Freiherr von Seherr-Thoß, Schlesies, Hochwasterschutzgeses. Breslau 1900; Holta Fürsorge für die Reinhaltung der Gewässer. Berlin 1901. ) Für die Marschdistrikte in Entbunt- Holstein fehlt es ganz an gesetzlichen Bestimmungen. *) Das Wasserrecht ist durch das BGB. (EG. Art. 65), ebenso wie das Deich- und Sielrecht (EG. Art. 66) unberührt geblieben.

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