Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 179 — übergiebt es nach stattgehabter Revision und geeigneten Falles nach Anlegung des amtlichen Verschlusses das Unikat der Anmeldung dem Versender behufs Vorführung der Waare bei dem Amt, über welches die Ausfuhr beziehungsweise bei welchem die Niederlegung erfolgt. Das Letztere trägt die eingehende Anmeldung mit entsprechender Bezeichnung in das Empfangsregister über Getreide-Ausfuhranmeldungen (Muster e) ein und nimmt die Ausgangsabfertigung beziehungsweise die Abfertigung zur Niederlage vor. —e Sodann erfolgt in beiden Fällen die Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. Die amtliche Feststellung des Nettogewichts kann unter Anwendung der zum Zolltarif vorgeschriebenen Tarasätze durch Berechnung aus dem Bruttogewicht erfolgen. Die mit Erledigungs- bescheinigungen versehenen Unikate der Anmeldungen sind durch das Erledigungsamt dem Anmeldeamt zurückzusenden. Der Tag der Zurücksendung ist in dem Empfangsregister anzumerken. Zu den Niederlageanmeldungen dienen Auszüge aus den Anmeldungen nach Muster a, für welche die Formulare zu den Auszügen aus den Zollbegleitscheinen unter entsprechender Aenderung des Vordrucks benutzt werden können. 4. Die unteren Amtsstellen haben halbmonatlich eine Nachweisung über die zu ertheilenden Ein- fuhrscheine nach Maßgabe des Musters d in zwei Exemplaren und unter Beifügung der Unikate der Ab-—. fertigungspapiere dem vorgesetzten Hauptamt einzureichen. Eine gleiche Nachweisung hat die Spezial- abfertigungsstelle des Hauptamts zu fertigen. Bei dem Hauptamt wird die festgestellte Summe jeder Nachweisung in eine für den Hauptamts- bezirk und den gleichen halbmonatlichen Zeitraum nach dem Muster e aufzustellende Nachweisung . übernommen. — Letztere Nachweisung, welcher je ein mit den Abfertigungspapieren belegtes Exemplar der Nach- weisungen der unteren Amtsstellen beizufügen ist, wird an die Direktivbehörde eingereicht. 5. Die Ertheilung der Einfuhrscheine erfolgt nach Muster f seitens der Direktiobehörde. 6. Bei der Direktivbehörde werden die eingegangenen Nachweisungen der Prüfung unterzogen. Ueber die Ausfertigung und Anrechnung der Einfuhrscheine ist für jedes Etatsjahr ein Register nach dem anliegenden Muster g zu führen. Die fortlaufende Nummer des Registers, unter welcher die Ausfertigung des betreffenden Einfuhrscheins eingetragen ist, wird auf dem Schein vermerkt. Außerdem ist diese Nummer und das Datum des Einfuhrscheins unter Beidrückung des Amtsstempels der Direktivbehörde auf der Titelseite des bezüglichen Abfertigungspapieres mit rother Schrift anzugeben. Mit der Ausfertigung der Einfuhrscheine sind zwei einander überwachende Beamte zu beauftragen, welche zugleich für die richtige Ausfüllung der Spalten 1 bis 11 des Ausfertigungsregisters einzustehen haben. Die Spalte 9 des Registers wird halbmonatlich aufgerechnet und die Gesammtsumme viertel- jährlich für den abgelaufenen Theil des Etatsjahres festgestellt. Die Spalten 12 bis 14 dürfen nur von einem Beamten ausgefüllt werden, welcher bei der Ausfertigung der Einfuhrscheine nicht mitgewirkt hat. Bevor die Einfuhrscheine die Unterschrift oder das Facsimile des Vorstandes der Direktivbehörde erhalten, ist auf der Vorderseite, unten rechts, der Vermerk „Ausgefertigt“ von einem der bei der Aus- fertigung betheiligten Beamten der Direktivbehörde, welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit der ausgefertigten Scheine übernimmt, zu unterschreiben. 7. Demnächst gelangen die Abfertigungspapiere mit den ausgefertigten Einfuhrscheinen an das Hauptamt behufs der Zufertigung an die betreffenden Hebestellen. Letztere händigen die eingegangenen Scheine den Versendern gegen Bescheinigung aus und nehmen die zurückempfangenen Abfertigungspapiere wieder zu den Registerbelägen. 8. Jeder Inhaber des Einfuhrscheins ist berechtigt, entweder innerhalb sechs Monate, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, bei jeder zur Vornahme der betreffenden Eingangsabfertigung befugten Zollstelle die gleiche Menge der in dem Einfuhrscheine bezeichneten Getreidegattung vom Auslande ohne Zollentrichtung in das Zollgebiet einzuführen oder den Schein nach Ablauf einer Frist von 4 Monaten, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, innerhalb eines darauffolgenden sechsmonatlichen Zeitraums bei jeder Zollstelle eines deutschen Bundesstaats auf Zollgefälle für Waaren der in der Anlage bezeichneten Art statt baarer Zahlung in Anrechnung zu bringen, sofern nicht die Anrechnungsfähigkeit dieser Art durch Bekanntmachung des Reichskanzlers zeitweilig für ausgeschlossen erklärt ist. Eine baare Herauszahlung auf die Einfuhrscheine wird nicht geleistet. Die Anrechnung hat der Inhaber des Scheins durch Ausfüllung und Vollziehung des auf dem letzteren befindlichen Vordrucks zu bescheinigen. Diese Bescheinigung dient als Kassenquittung. Unter der

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