Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0001

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Systematischer Theil.

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Title:: Erstes Buch. Das Landesstaatsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Von der Gliederung des Staatsorganismus. (Verfassungsrecht.)

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Title:: Zweites Kapitel. Von den Staatsämtern.

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Title:: Erster Abschnitt. Vom Amtsorganismus.

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Title:: II. Grundzüge des gegenwärtigen Amtsorganismus in den deutschen Staaten.

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Title:: B. Die Mittel- und Lokalbehörden unter den Ministerien.

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Full text

306 J. Das Landesstaatsrecht. 
kommen (Gesetzsammlung 1872 8. 278 ff.). Darnach ist die Ober- 
rechnungskammer »eine dem Könige unmittelbar untergeordnete, 
den Ministern gegenüber selbständige Behörde, welche dieKontrolle 
des gesammten Staatshaushaltes durch Prüfung und Feststellung 
der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, 
über Zugang und Abgang von Staatseigenthum und über die Ver- 
waltung von Staatsschulden zu führen hate. Die Revision der Rech- 
nungen ist ausser der Rechnungsjustifikation darauf zu richten: 
a) ob bei der Erwerbung, der Benutzung und der Veräusserung von 
Staatseigenthum und bei der Erhebung und Verwendung der Staats- 
einkünfte, Abgaben und Steuern, nach den bestehenden Gesetzen 
und Vorschriften, unter genauer Beobachtung der massgebenden Yer- 
waltungsgrundsätze, verfahren worden ist, b) ob und wo, nach den aus 
den Rechnungen zu beurtheilenden Ergebnissen der Verwaltung, 
zur Beförderung des Staatszweckes, Abänderungen nöthig oder rath- 
sam sind. Aehnliche Finanzkontrollbehörden bestehen ın andern 
deutschen Staaten, mit mehr oder weniger gesicherter Selbständig- 
keit den Ministerien gegenüber, so der oberste Rechnungshof in 
Bayern, so die Oberrechnungskammer ın Sachsen, Württemberg, 
Baden, Hessen-Darmstadt. 
$ 126. 
B. Die Mittel- und Lokalbehörden unter den Ministerien. 
Jedes Ministerium, als Einheit eines Hauptzweiges der Staats- 
thätigkeit, wirkt für den ganzen Staat. Seine Aufgabe ist die Initia- 
tive auf dem Gebiete der Gesetzgebung seines Ressorts, die Erthei- 
lung der allgemeinen Vorschriften über die Grundsätze der Verwal- 
tung und die Ueberwachung der gehörigen Befolgung der Gesetze. 
Zur Ausführung seiner Verfügungen, zum unmittelbaren Eingreifen 
in die Lebensverhältnisse, bedarf jedes Ministerium untergeordneter 
Organe in einem eigenen Behördensysteme. Der an und für sich 
richtige Grundsatz, »dass jedes Ministerium seine eigenen, von den 
übrigen Ministerien unabhängigen Organe erhalten müsse«, lässt 
sich nur theilweise durchführen. Das Ministerium des Auswärtigen 
hat seine Organe, Gesandte und Konsuln, wesentlich im Auslande, 
soweit es ım Inlande zu thun hat, bedient es sıch aller für die innere 
Verwaltung bestehenden Behörden. Die Organe des Kriegsministe- 
rıums sind von allen Civilbehörden verschieden. Sobald die Tren- 
nung der Rechtspflege von der Verwaltung in einem Staate durch- 
geführt ist, haben die dem Justizministerium unterstellten Gerichte

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