Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0001

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Systematischer Theil.

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Title:: Erstes Buch. Das Landesstaatsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Von der Gliederung des Staatsorganismus. (Verfassungsrecht.)

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Title:: Zweites Kapitel. Von den Staatsämtern.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Von den Staatsdienern.

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Title:: VI. Versetzung. Stellung zur Disposition. Suspension der Beamten.

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338 I. Das Landesstaatsrecht. Die meisten Staatsdienergesetze dieses Jahrhunderts haben, nach dem Vorbild der bayerischen Staatsdienerpragmatik von 1805, der Wittwe und den Waisen der Beamten einen Anspruch auf Lebens- unterhalt in Form einer Pension zuerkannt. Die der Wittwe dauert bis zu ihrem Ableben resp. ihrer Wiederverheirathung, die der Kin- der bis zu einem bestimmten Alter. In Preussen ist eine gesetzliche Verpflichtung des Staats zu einer solchen Pensionszahlung an die Hinterbliebenen nicht anerkannt. Nur gewisse vorübergehende Vortheile werden den Hinterbliebenen des Beamten nach dem Tode ihres Versorgers eingeräumt, indem ihnen regelmässig die volle Be- soldung für den sog. Sterbemonat und die darauf folgenden drei Monate, das sog. Gnadenquartal, ausgezahlt wird. Auf dem- selben Standpunkt steht das Reichsbeamtengesetz. Ausserdem be- stehen gewöhnlich noch Wittwenkassen, welche gegen Zahlung von bestimmten Beiträgen der Beamten den Hinterbliebenen jährliche Unterstützungen gewähren. Der Beitritt zu derartigen Anstalten ist für die Beamten meistens obligatorisch. Da alle diese vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten aus Ihrem Dienstverhältnisse, insbesondere auf Besoldung, Warte- geld und Pension, ebenso die Rechtsansprüche ihrer Hinterbliebenen auf gewisse Bewilligungen, privatrechtlicher Natur sind, so findet nach gemeinem Rechte, sowie nach dem Geist und Wortlaut der neueren Staatsdienergesetze, insbesondere des neuesten Reichs- beamtengesetzes {$ 149) in Betreff ihrer der Rechtsweg statt!; doch sind für dıe Gerichte die Entscheidungen der Verwaltungs- und Disciplinarbehörden über Dienstentlassung, Versetzung in den Ruhestand, über Verhängung von Ordnungsstrafen u. s. w. mass- gebend (Reichsbeamtengesetz $ 155). $ 134. VI. Versetzung. Stellung zur Disposition. Suspension der Beamten. 1) Versetzung in ein anderes Amt. Die Regierung ist berechtigt, einen Verwaltungsbeamten jeder Zeit in ein anderes Amt zu versetzen, wenn dasselbe von nicht geringerem Range und etatsmässigem Einkommen ist. Die Umzugskosten müssen dem ! Andere Ansichten machte die preussische Kabinetsordre vom 7. Juli 1530 geltend, deren undeutsche Auffassung erst durch das Gesetz vom 24. Mai 1561 $ 1—S wieder beseitigt wurde. Ueber ähnliche Behauptungen und Bestrebungen der württemberg. Regierung vergl. Mohl, Württemb. Staatsr. B. II. 8. 117.

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