Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

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Title:: Zweite Abtheilung. Von den Funktionen der Reichsgewalt.

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Title:: Drittes Kapitel. Von der Verwaltung des Reiches.

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Title:: Erster Titel. Von der Verwaltung der Reichsfinanzen.

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Title:: II. Allgemeine Grundsätze des heutigen Reichsfinanzrechtes.

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7. Von der Verwaltung des Reiehes. 1497 mögen, aber keinen Zollvereinsfiekus gab, hat sich in der deutschen Reichsverfassung auch das gesammte Finanzrecht des deutschen Reiches auf staatsrechtlicher Grundlage aus- und umgestaltet. $ 296. II. Allgemeine Grundsätze des heutigen Reichsfinanzrechtes !. Auch das heutige deutsche Reich besitzt eine staatliche Finanz- gewalt, welche für die Zwecke und Aufgaben des Reiches die nöthi- gen materiellen Mittel herbeizuschaffen und zu verwalten hat. Der Reichsgewalt sind sowohl die Einzelstaaten, wie die einzelnen Bür- ger unmittelbar staatlich untergeordnet; darum übt sie über beide auch auf dem Gebiete des Finanzwesens herrschaftliche Rechte aus, sie ist befugt, diesen, wie jenen Steuern aufzuerlegen. Die Steuern der Einzelstaaten sind die Matrikularbeiträge, die Steuern der Ein- zelnen die Reichssteuern im engeren Sinne. Das deutsche Reich, als Staat, ist nach allgemein anerkannten Grundsätzen, wie nach ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, selbständige vermögensrechtliche Persönlichkeit, Fiskus?. Wenn in den Gesetzen von einem Poust-, Militär-, Marinefiskus und der- gleichen die Rede ist, so giebt es doch nur Einen einheitlichen Reichsfiskus. Diese zu verschiedenen Zwecken bestimmten Ver- mögenstheile erscheinen nicht als selbständige Vermögenssubjekte, sondern nur als sug. stationes fisci. Dagegen ist, wie bereits oben näher ausgeführt, das Nebeneinanderstehen eines Reichs- und eines Landesfiskus im Wesen des Bundesstaates begründet ($ 204 B. IS. 577). Beide sind privatrechtlich zwei verschiedene Rechts- subjekte, die miteinander paktiren, aber auch processiren können. Ebenso gehören diejenigen Reichsanstalten, welche ausdrücklich mit einer besonderen Vermögensfähigkeit ausgestattet worden sind, % Laband, Staater. B. IIL 65 10”—126. Derselbe, Das Finanzrecht des deutschen Reiches, in Hirth’s Annalen 1873 8. 405—506. G. Meyer, Lehrb. 88 201— 211. v. Rönne, B. U. 1. 8.65—143. Zorn, Staatser. B. 11.831 ff. Der- selbe, Artikel »Reichsfinanzwesen« in v. Holtzendorff’s Rechtslex. Bd. III. 8.375 #. Wesentlich vom volkswirthschaftliehen Gesiehtspunkt betrachtet das Reiehsfinanzwesen A. Wagner, in von Holtzendorff’s Jahrb. für Gesetz- gebung B. I. S. 581 £. B. III. S. 60. Die neueste eingehende Darstellung giebt G. Meyer in seinem Lehrb. des deutschen Verwaltungsreehtes. Th. II (1885) & 267 . »Die Finanzverwaltung des deutschen Reichen. 2 Ucber den Reiehsfiskus vgl. M. Seydel, Das deutsche Reieh als Privat- reehtssubjekt, inBehrend und Dahn’s Zeitschr. für die deutsehe Gesetzgebung B. VII. S.226 f., besonders aueh Böhlau, Mecklenburgisehes Landreeht, B. III. 10*

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