Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_1906

Title:: Das Völkerrecht.

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte und ihre allgemeine Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: (I.) § 7. Die Staatsgewalt in ihrer äußeren Unabhängigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Exterritorialität fremder Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

566 § 2. Der Anspruch auf Pension muß vor dem Ausscheiden erhoben werden, es sei denn, daß die Dienstunfähigkeit die Folge einer Dienstbeschädigung ist. In diesem Falle kann der Anspruch erhoben werden: 1. bei Friedensdienstbeschädigungen bis zum Ablaufe von zwei Jahren nach dem Ausscheiden. Die Dienstbeschädigung muß vor dem Aus- scheiden festgestellt worden sein; bei Kriegsverwundungen ohne Zeitbeschränkung,) . bei sonstigen Kriegsdienstbeschädigungen bis zum Ablaufe von 10 Jahren nach dem Friedensschlusse. Beim Fehlen eines Friedensschlusses be- ginnt der Lauf der zehnjährigen Frist mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. Von den im Abs. 1 Nr. 1, 3 aufgeführten Einschränkungen ist nur dann abzusehen, wenn der Nachweis erbracht worden ist, daß die Folgen einer Dienst- beschädigung erst nach dem Ausscheiden bemerkbar geworden sind oder daß der Offizier von der Erhebung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist. Die Erhebung des Anspruchs muß jedoch bis zum Ablaufe von drei Monaten erfolgt sein, nachdem die Folgen der Dienstbescheinigung bemerkbar geworden sind oder das Hindernis für die Erhebung des Anspruchs weggefallen ist. § 3. Eine Pension kann auch bei der Stellung zur Disposition gewährt werden. In diesem Falle finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. § 4. Zum Nachweise der Dienstunfähigkeit eines die Pensionierung nachsuchenden Offiziers, der eine zehnjährige Dienstzeit zurückgelegt hat, ist die mit Gründen versehene Erklärung der zuständigen Vorgesetzten und, falls die Pensionierung auf Grund eines körperlichen Leidens nachgesucht wird , ein Gutachten der zu- ständigen Arzte erforderlich, daß sie nach pflichtmäßigem Ermessen den Offizier zur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes für dauernd unfähig halten. Bei Offizieren mit kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ist in gleicher Weise der Nachweis zu führen, daß sie zu jedem Militärdienst unfähig sind. Inwieweit noch andere Beweismittel beizubringen sind, bestimmt die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. Offiziere, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, sind von dem Nachweise der Dienstunfähigkeit befreit. Dienstbeschädigung. § 5. Als Dienstbeschädigungen gelten Gesundheitsstörungen, welche infolge einer Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des Dienstes

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