Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr innerhalb des Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die nationalen Organe des zwischenstaatlichen Verkehrs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 14. Das Stastshaupt. 113 nicht die Ausübung seiner zolldienstlichen Verrichtungen, mithin die Disziplin, Dienstvergehen oder Dienstverbrechen in Frage stehen." Ähnlich Art.8 des deutsch-schweizerischen Vertrags vom 16. August 1905 (R.G.Bl.1906 S.349), betreffend die Errichtung deutscher Zoll- abfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen in Basel. 4. Im Kriege üben die militärischen Befehlshaber (mit Einschluß der Festungskommandanten) vielfach selbständig das Vertretungsrecht. Die Ver- handlungen werden durch Parlamentäre geführt. Vgl. darüber unten $ 40 VII. & 14. Das Staatshaupt. I. Das Staatshaupt (oben $ 18 II 1) hat die oberste völkerrechtliche Ver- tretungsbefugnis innerhalb der durch die Staatsverfassung gezogenen Schranken. 1. Die Vertretungsbefugnis steht dem tatsächlichen Staatshaupte zu. Die Frage seiner Legitimität ist nicht zu prüfen. Revolution wie Staatsstreich sind Vorgänge des innern Staatslebens, durch welche die völkerrechtlichen Beziehungen des Staates nicht berührt werden. Die Anerkennung des siegreichen Usurpators hat nur deklaratorische Be- deutung. 2. Die staatärechtlichen Beschränkungen der Vertretungsbefugnis sind auch völkerrechilich zu beachten. Die mit Überschreitung seiner Befugnisse vorgenommenen Rechts- handlungen des Staatshauptes sind mithin völkerrechtlich unwirksam. Die Frage wird von besonderer Wichtigkeit beim Abschluß von Staatsverträgen (unten $ 22 II), kann aber auch in Beziehung auf alle andern völkerrechtlichen Handlungen, so bei der Kriegserklärung wie bei Beglaubigung und Empfang der Gesandten, eine Rolle spielen. 8. Nur das Staatshaupt eines Staates, der selbst völkerrechtliches Rechts- subjekt Ist, kommt hier In Betracht. Was von halbsouveränen Staaten und von Staatenverbindungen gesagt worden ist (oben $ 6 III und II), ist daher auch hier anzuwenden. 4. Die Vertretung des Staates kann durch das Staatshaupt (soweit die Staatsverlassung dies gestattet) für bestimmte Teile des Staatsgebletes ganz oder teilweise an andere Personen (so an Vizekönige, Statthalter, Kolonial- gesellschaften) delegiert werden. ‘ Diese Personen, die nicht kraft eigenen Rechts für den Staat handelnd auftreten, haben aber keinen Anspruch auf die dem Staats- haupte völkerrechtlich zukommende Rechtsstellung. U. Als Vertreter der souveränen Staatsgewalt kann das Staatshaupt keiner fremden Staatsgewalt unterworfen sein; darin besteht seine sogenannte Ex- territorialität. u 1. Es macht dabei nach dem oben $ 13 II 1 Gesagten grundsätz- lich keinen Unterschied, ob es sich um ein monarchisches Staatshaupt v. Liszt, Völkerrecht. 11. Aufl. 8

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