Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr innerhalb des Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Abschnitt. Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Begriff und Einteilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die völkerrechtlichen Rechtsverhältnisse. $ 21. Begriff und Einteilung. 153 Daraus ergibt sich aber auch abermals (oben $ 8 III 3), daß der Begriff der sogenannten völkerrechtlichen Servituten unhalt- bar ist. Denn wenn es sich wirklich nur um die Einräumung eines dinglichen Rechtes an fremder Sache handelt, so liegt ein völker- rechtliches Rechtsverhältnis überhaupt nicht vor. Hat aber ein Staat dem andern die Ausübung von Hoheitsrechten auf seinem Gebiet ge- stattet oder sich in der Ausübung seiner Staatsgewalt vertragsmäßig beschränkt, so ist von einem dinglichen Recht an fremder Sache nicht mehr die Rede. Entweder Einschränkung des dominiums: dann entfällt die Anwendung des Völkerrechts; oder aber Einschränkung des impe- riums: dann entfällt der Begriff der Servitut. Von diesem Standpunkt aus kann auch die Beurteilung derjenigen Staatenverträge keine Schwierigkeiten bieten, welche die über Hoheits- rechte getroffenen Vereinbarungen hinter dem Schein eines privat- rechtlichen Rechtsgeschäftes, verbergen. Sie sind stets nach Völker- recht, niemals nach nationalem Privatrecht zu beurteilen. Der ge- wollte Inhalt des Geschäftes, nicht die zu seiner Verdeckung gewählte Einkleidung, ist maßgebend. Das Rechtsgeschäft, durch welches Schwe- den im Jahre 1877 die Insel St. Barthelemy gegen Zahlung einer Summe Geldes an Frankreich, Dänemark im Jahre 1916 die westindischen Inseln an die Vereinigten. Staaten abgetreten hat, ist kein „Kauf“ im Sinne des ‚Privatrechts, sondern völkerrechtliche Gebietsübertragung. Dasselbe gilt von dem Vertrage vom 12. Februar (30. Juni) 1899, durch welchen Spanien die Karolinen, die Palauinseln sowie die damals unter seiner Herrschaft stehenden Marianen gegen Zahlung von 25 Millionen Pesetas an das Deutsche Reich „verkaufte“. Der „Pacht‘-Vertrag, den Chin mit dem Deutschen Reich am 6.März 1893 über die Abtretung der Kiautschoubucht geschlossen hat, ist völkerrechtlicher Natur. China hat die Ausübung der Hoheitsrechte an das Deutsche Reich abgetreten. Daß die Form eines auf 99 Jahre geschlossenen Pachtvertrages ge- wählt worden ist, um die Empfindlichkeit des einen Kontrahenten‘ und die Begehrlichkeit andrer Mächte zu schonen, ist völkerrechtlich durchaus gleichgültig (oben $10IV4). Auch der „Pachtvertrag‘, der gemäß Art.8 (Jahrbuch I 64) des deutsch-französischen Abkommens über Äquatorial-Afrika vom 24. November 1911 (R.G.Bl. 1912 S. 206) abgeschlossen worden ist, enthält neben seinen privatrechtlichen Be- stimmungen die Einräumung eines Durchzugsrechts, also eine Ein- schränkung der deutschen Staatsgewalt°®). Das sogenannte Testament des Königs der Belgier vom 2. August 1889, durch welches er als souve- räner Herrscher des Kongostaates alle seine Rechte an diesem Staat auf Belgien überträgt, ist einseitiger Staatsakt eines souveränen Staates, 3) Vgl.Schoenborn, K. Z. VII 438.

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