Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Buch. Die Interessengemeinschaft des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Gesetzgebung und Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Strafrecht und Auslieferungswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

234 II. Buch. Die Interessengemeinschaft des völkerrechtl. Stastenverbands. Verträge (so die des Deutschen Reichs mit Paraguay und der Türkei) die weitere Ausnahme, daß anarchistische Verbrechen nicht als politischo angesehen werden und daher der Auslieferung unterliegen. 8. Die Auslieferung findet nur statt, wenn die Handlung nach dem Ge- setz beider Staaten, des ersuchenden und des ersuchten, strafbar ist; sie wird nicht gewährt, wenn die Strafbarkeit nach dem Recht des einen oder des andern der beiden Stasten ausgeschlossen oder aufgehoben ist (Grundsatz der Identi- schen Norm). Die Auslieferung wird daher z. B. versagt, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates die Verjährung eingetreten ist, mag auch nach der Gesetzgebung des ersuchenden Staates die Tat noch nicht verjährt sein. Sie wird ferner versagt, wenn wegen derselben Tat bereits durch die Gerichte des ersuchten Staates entschieden ist. Dieser Satz, der sich in den meisten Auslieferungsverträgen der verschiedenen Staaten ausdrücklich ausgesprochen findet, steht im Widerspruch zu der grundsätzlichen Auffassung der Auslieferung als eines Aktes der Rechtshilfe; denn diese setzt lediglich voraus, daß aus der Tat für den ersuchenden Staat ein Strafanspruch entstanden sei, zu dessen Durchsetzung der ersuchte Staat seine Hilfe leistet. Den- noch wäre es durchaus verkehrt, aus dieser Inkonsequenz die Ablehnung iener grundsätzlichen Auffassung abzuleiten und die Auslieferung als einen Akt der kosmopolitischen Rechtspflege aufzufassen’). 4. Nicht ausgeliefert werden nach der kontinental-europäischen und süd- amerikanischen Rechtsanschauung die eigenen Staatsangehörigen, auch weunsie das Verbrechen im Auslande begangen haben. Dieser Satz beruht teils (wie in Belgien Art.8) auf der inner- staatlichen Verfassung, teils, wie in Deutschland ($ 9), auf der inner- staatlichen Strafgesetzgebung. Er hat seinen Grund in dem Mißtrauen gegen die Strafrechtspflege des ersuchenden Staates und steht daher im Widerspruch zu den Grundgedanken des Völkerrechts. Aber auch die Strafverfolgung wird durch die Nichtauslieferung an die Behörde des Tatortes ganz wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht. Großbritannien und die Vereinigten Staaten tragen grundsätzlich kein Bedenken, ihre Staatsangehörigen an die Behörden des Begehungsortes auszuliefern®). b. Das Auslielerungsverlahren. Das Ersuchen um Auslieferung ist, soweit nicht besondere Ver- 5) Gegen die abweichende Auffassung von Lammasch vergleiche v. Liszt, Zeitschrift II 50 (Aufsätze 190) und v. Martitz 1440. | 6) Literatur bei v. Liszt, Lehrbuch des Strafrechts, 20.Aufl. $23 Note 3. v. Martitz 1305. Teich, Die Staatsangehörigkeit im deutschen Auslieferungs- recht. 1909. Die deutsche Literatur hat sich überwiegend (anders Teich) gegen die „Auslieferung der Nationalen‘‘ ausgesprochen.

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