Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Buch. Die Erledigung der Staatenstreitigkeiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Die Rechtssätze des Landkriegsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

310 IV. Buch. Die Erledigung der Staatenstreitigkeiten. des besetzten Landes, das selbständige Eingreifen seiner Verwaltungs- tätigkeit werden und mit ihr das seiner Gesetzgebung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Rohstoffen, das gesamte wirt- schaftlicha Leben, Bau von Straßen, Eisenbahnen und Brücken, Kom- munalverwaltung und Rechtsprechung (wenn etwa Richter und An- wälte, wie in Polen, geflohen sind), Bergbau, Landwirtschaft und Forst- verwaltung, Gefängniswesen, die Sorge für die Arbeitslosen und die Be- handlung der die zugewiesene Arbeit Weigernden (Anweisung des Aufent- haltsortes mit eventueller Entfernung aus dem Lande), die öffentliche Ge- sundheitspflege, Seelsorge und Unterricht (man denke an die Universi- täten in Warschau und Gent), die Wahrung der Rechte von nationalen Minderheiten (die Flamen in Belgien) — kurz alle Gebiete staatlicher Verwaltungstätigkeit werden bei lange dauernder Besetzung im Inter- esse des besetzten Gebietes selbst von dem besetzenden Staat ergriffen werden müssen. Und es ist klar, daß das nicht ohne Meinungsver- schiedenheiten und Reibungen, ohne Fehlgriffe der Verwaltung und Mißverständnisse der Verwalteten abgehen kann, auch wenn auf allen Seiten der beste Wille zur Beachtung des Völkerrechts vorhanden ist. Der besetzende Staat hat aber nicht nur für die Interessen der be- setzten Gebiete zu sorgen. Er hat auch, und das wird für ihn an erster Stelle stehen, die besetzenden Truppen und die Zwecke der Kriegführung zusichern. In dieser Richtung reicht dem besetzten Gebiet und dessen Bewohnern gegenüber seine Gewalt so weit, als sie nicht durch die Bestimmungen der „Ordnung“ einge- schränkt wird (vgl. darüber unten 2 bis 5). Innerhalb dieser Schranken werden die Interessen der Kriegführung den Interessen der Bewohner des besetzten Gebietes vorgehen (Beschränkung der Preßfreiheit, des Hausrechts Verkündung des Standrechts, Evakuierung der Landes- bevölkerung usw.), wie ja auch in der Heimat der Kriegszustand weit- gehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit mit sich bringt. 2. Die Bewohner des besetzten Gebietes behalten ihre bisherige Staate- angehörigkelt, sie treten aber unter die Befehls- und Zwangsgewalt des be- setzenden Staates. Sic schulden diesem Gehorsam, nicht aber die Treue, die der Untertanenverband fordert. Es ist daher völkerrechtswidrig, von der Bevölkerung des besetzten Gebietes den Treueid zu verlangen oder !®) sie zu zwingen, Auskünfte über das Heer des Gegners oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben (vgl. Art.42 bis 45), oder sie zur Teil- nahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr eigenes Land, etwa zu Führerdiensten in unbekanntem Gelände, zu zwingen. 16) Gegen diese Bestimmung hat das Deutsche Reich einen Vorbehalt gemacht.

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