Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Buch. Die Erledigung der Staatenstreitigkeiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Das Verfahren in Prisensachen und der internationale Prisenhof.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 43. Das Verfahren in Prisensachen und der internationale Prisenhof. 357 schiffe gerichteter Dienstbefehl; sondern zugleich eine Rechtsverord- nung und als solche für die deutschen Prisengerichte bindend?). Das nationale Prisenverfahren ist durch das zwölfte Abkommen von 1907 grundsätzlich unberührt geblieben. Doch sind die nationalen Prisengerichte künftig an die materiellrechtlichen wie prozeßrechtlichen Regeln gebunden, die durch die Konferenzen von 1907 und 1909 auf- gestellt worden sind. Die nationalen Prisengerichte sind ferner durch Artikel 2 des zwölften Abkommens von 1907 insoweit gebunden, als die Urteile in öffentlicher Sitzung verkündet und von Amts wegen den Parteien zugestellt werden müssen. Und endlich bestimmt Art.6, daß die nationale Gerichtsbarkeit in höchstens zwei Instanzen ausgeübt wer- den darf. Solange der internationale Prisenhof nicht ins Leben getreten ist, bilden die Entscheidungen der nationalen Prisengerichte die wichtigste Quelle für die Erkenntnis des materiellen Prisenrechts, das, da die Londoner Erklärung von 1909 nicht ratifiziert worden ist, im wesent- lichen auf Gewohnheitsrecht 'beruht. Besondere Beachtung verdienen die prisengerichtlichen Urteile Englands, der Vereinigten Staaten und Japans. Während des Weltkriegs sind ihnen die Entscheidungen des deutschen Oberprisengerichts ebenbürtig an die Seite getreten. UL Gegen die Entscheidungen der nationalen Prisengerichte ist der Rekurs an den internationalen Prisenhof zugelassen. Jedoch ist es, nach einem auf der Londoner Konferenz von 1%9 ausgesprochenen „Wunsch“, durch eine Zusatzvereinbarung (zu dem Abkommen über den Prisenhof) vom 19. September 1910, den Mächten gestattet worden, der Ratifizierung des Abkommens über den Prisen- hof den Vorbehalt beizufügen, daß an die Stelle des Rekurses eine „Klage auf Schadensersatz‘ (action en indemnite) trete (Rücksicht auf die staatsrechtlichen Bedenken der Vereinigten Staaten)®). 1. Der Rekurs richtet sich gegen die Entscheidung des nationalen Prisen- gerichts. Die Gesetzgebung der nehmenden Kriegsmacht hat darüber zu ent- scheiden, ob -der Rekurs nach der Entscheidung in erster oder in zweiter Instanz zuzulassen ist. Haben aber die nationalen Gerichte binnen zwei Jahren nach der Wegnahme keine endgültige Entscheidung gefällt, so kann der Prisenhof unmittelbar angerufen werden (Art.6). Der Rekurs kann darauf gestützt werden, daß die Entscheidung in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht unrichtig war (Art.3); er entspricht also etwa der deutschen Berufung. 2. Der Rekurs ist unbedingt zulässig, wenn es sich um neutrales, bedingt zulässig, wenn es sich um feindliches Eigentum handelt, 3) Vgl. Heymann, D.J. Z. XIX 1047; v. Dassel, D.J. 2. XXI 575. 4)Hold v. Fernecok 31.

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