Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 4b. General-Akte der Berliner Konferenz. Vom 26. Februar 1885.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

406 General-Akte der Berliner Konferenz. Vom 26. Februar 1886. Ebenso wie auf dem Strome können auch auf diesen Strassen, Eisenbahnen und Kanälen nur solche Abgaben erhoben werden, welche nach Massgabe der Aufwendungen für Herstellung, Unterhaltung und Betrieb, einschliesslich des den Unternehmern zustehenden Gewinnes, in Ansatz zu bringen sind. Bei Bestimmung der Höhe dieser Abgaben sollen die Fremden und die Angehörigen der betreffenden Gebiete auf dem Fusse vollständiger Gleichheit behandelt werden. Art.17. Eine Internationale Kommission wird eingesetzt, um die Aus- führung der Bestimmungen der E08 egenwärtigen Schiffahrtsakte zu sichern. Die Signatärmächte dieser Akte, sowie die Mächte, welche später derselben beitreten, können sich jederzeit in der gedachten Kommission, jede durch einen Abgesandten, vertreten lassen. Kein Abgesandter kann über mehr als eine Stimme verfüner selbst dann nicht, wenn er mehrere Regierungen vertritt. "Der Abgesandte wird direkt von seiner Regierung besoldet. Die Gehälter und Bezüge der Agenten und Angestellten der Internationalen Kommission werden auf den Ertrag der gemäß Artikel 14 Absatz2 und 3 zu er- hebenden Abgaben verrechnet. Die Höhe der fraglichen Gehälter und Bezüge, sowie die Anzahl, der Grad und die Amtsbefugnisse der einzelnen Agenten und Angestellten sind in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen, welcher jedes Jahr an die in der Internationalen Kommission vertretenen Regierungen zu erstatten ist. Art.18. Die Mitglieder der: Internationalen Kommission, sowie die von ihr ernannten Agenten sind in der Ausübung ihrer Funktionen mit dem Privileg der Unverletzlichkeit bekleidet. Der gleiche Schutz soll sich auf die Amteräume, Büreaus und Archive der Kommission erstrecken. Art.19. Die Konstituirung der Internationalen Schiffahrtsekommission des Kongo soll erfolgen, sobald fünf der Signatärmächte der gegenwärtigen General- akte ihre Abgesandten ernannt haben. Bis zur Konstituirung der Kommission soll die Ernennung der Delegirten der Regierung des Deutschen Reichs angezeigt werden, welche ihrerseits die erforderlichen Schritte einleiten wird, um die Ver- einigung der Kommission herbeizuführen. Die Kommission hat unverzüglich Bestimmungen über die Schiffahrt, die Fluss lizei, das Lootsen- und Quarantänewesen auszuarbeiten. iese Bestimmungen, sowie die von der Kommission festzusetzenden Tarife sind vor ihrer Inkraftsetzung der Genehmigung der in der Kommission vertretenen Mächte zu unterbreiten. Die interessirten Mächte haben binnen kürzester Frist ihre Ansicht zu äussern. Uebertretungen dieser Bestimmungen werden da, wo die Internationale Kommission ihre Machtbefugnisse unmittelbar ausübt, von den Agenten der- selben, anderwärts von dem betreffenden Uferstaate geahndet. Im Falle eines Amtsmissbrauchs oder einer Rechtsverletzung von Seiten eines Agenten oder Angestellten der Internationalen Kommission soll es dem Betreffenden, der sich in seiner Person oder seinen Rechten verletzt fühlt, frei- stehen, sich an den konsularischen Agenten seiner Nation zu wenden. Letzterer hat die Beschwerde zu prüfen und kann dieselbe, sofern er sie prima facie be- gründet findet, der Kommission vortragen. Auf seinen Antrieb hat die Kommission, vertreten durch mindestens drei ihrer Mitglieder, mit ihm gemeinschaftlich eine Untersuchung über das Verfahren ihres Agenten oder Angestellten herbeizuführen. Wenn der konsularische Agent die Entscheidung der Kommission für rechtlich anfechtbar hält, so hat er darüber an seine Regierung zu berichten, welche sich mit den in der Kommission vertretenen Mächten in Verbindung setzen und dieselben einladen kann, über die der Kommission zu ertheilenden Weisungen eine Ver- ständigung zu treffen. Art.20. Die nach Artikel 17 mit Überwachung der Ausführung der gegen- wärtigen Schiffahrtsakte betraute Internationale Kommission des Kongo zählt namentlich zu ihren Befugnissen: 1. Die Bestimmung der Arbeiten, welche geeignet sind, die Schiffbarkeit des Kongo entsprechend den Bedürfnissen des internationalen Handels zu sichern,

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