Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 5. Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Japan nebst zugehörigem Zollabkommen. Vom 24. Juni 1911.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Handelsvertrag zwischen Deutschland u. Japan vom 24. Juni 1911. 413 den Gegenstände als Muster gelten und von jeder Zollrevision befreit sind, aus- genommen, soweit die letztere notwendig ist, um die Identität der vorgelegten Muster mit den in dem Verzeichnis aufgeführten festzustellen. Die Zollbehörden eines jeden der vertragschließenden Teile dürfen jedoch in besonderen Fällen, in denen sie eine solche Vorsichtsmaßregel für erforderlich halten, den Mustern weitere Erkennungszeichen anlegen. Art. IX. Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften mit Einschluß der Versicherungsgesellschaften, die in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles ihren Sitz haben und nach dessen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch in dem Gebiete des anderen Teiles als gesetzlich bestehend anerkannt und sollen befugt sein, daselbst, sei es als Kläger, sei es als Beklagte, nach den Gesetzen dieses anderen Teiles vor Gericht auf- zutreten. Ihre Zulassung zum Gewerbe- oder Geschäftsbetriebe sowie zum Erwerbe von Vermögen in dem Gebiete des anderen Teiles bestimmt sich nach den dort geltenden Vorschriften. Doch sollen die Gesellschaften in diesem Gebiete jeden- falls dieselben Rechte genießen, welche den gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstigten Nation zustehen oder künftig eingeräumt werden. Art.X. Alle Gegenstände, welche in die Häfen eines der Hohen vertrag- schließenden Teile auf inländischen Schiffen gesetzmäßig eingeführt werden oder künftig eingeführt werden dürfen, können in gleicher Weise in diese Häfen auf Schiffen des anderen vertragschließenden Teiles eingeführt werden, ohne anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben, gleichviel welcher Benennung, unter- worfen zu sein als denjenigen, die bei der Einfuhr dieser Gegenstände auf in- ländischen Schiffen zu entrichten sind. Diese gegenseitige gleiche Behandlung erfolgt ohne Unterschied, ob die betreffenden Gegenstände unmittelbar von dem Ursprungsort oder von einem anderen fremden Platze kommen. Ebenso soll eine völlig gleiche Behandlung hinsichtlich der Ausfuhr herrschen, so daß dieselben Ausfuhrzölle sowie dieselben Ausfuhrvergütungen und Rück- zölle gezahlt werden sollen, die in den Gebieten eines jeden der vertragschließenden Teile bei der Ausfuhr irgendeines zur Ausfuhr gegenwärtig oder künftig gesetz- lich zugelassenen Gegenstandes gewährt werden, gleichviel ob die Ausfuhr auf japanischen oder deutschen Schiffen erfolgt, und ohne Rücksicht auf den Bestim- mungsort, mag dieser ein Hafen des anderen Teiles oder einer dritten Macht sein. Art.XI. Rücksichtlich des Liegeplatzes, des Ladens und Löschens von Schiffen in den Hoheitsgewässern der Hohen vertragschließenden Teile sollen den ..inländischen Schiffen keine Vorrechte oder Erleichterungen gewährt werden, die nicht in derselben Weise, in gleichen Fällen, den Schiffen des anderen Landes gewährt werden; die Absicht der vertragschließenden Teile geht dahin, daß in ieser Hirlsicht die beiderseitigen Schiffe auf dem Fuße völliger Gleichheit be- handelt werden. Art. XII. Alle Schiffe, welche nach deutschem Recht als deutsche, und alle Schifte, welche nach japanischem Recht als japanische Schiffe anzusehen sind, sollen im Sinne dieses Vertrags als deutsche iehungsweise japanische Schiffe gelten. Art. XIII. Keine Tonnen-, Durchfuhr- oder Kanal-, Hafen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- oder andere gleichartige oder entsprechende Ab- gaben oder Lasten, irgendwelcher Bezeichnung, die im Namen oder zum Nutzen der Regierung, von öffentlichen Beamten, von Privaten, von Korporationen oder von Instituten irgendeiner Art erhoben werden, dürfen in den Hoheits- gewässern des einen Landes den Schiffen des anderen Landes auferlegt werden, sofern dieselben nicht in der gleichen Weise, unter denselben Bedingungen den inländischen Schiffen allgemein und den Schiffen der meistbegünstigten Nation auferlegt werden. Diese Gleichheit in der Behandlung soll gegenseitig auf die beiderseitigen Schiffe Anwendung finden, ohne Rücksicht darauf, von welchem Platze sie ankommen und wohin sie bestimmt sein mögen. _ Art. XIV. Schiffe, die den regelmäßig festgesetzten Postdienst eines der Hohen vertragschließenden Teile versehen, sollen in den Hoheitsgewässern des anderen Teiles die gleichen Erleichterungen Vorrechte und Befreiungen ge-

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