Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 6. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien. Vom 29. September 1911.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Konsularvertrag zwischen Deutschland u. Bulgarien. Vom 29. Sept. 1911. 421 mächtigte anzuerkennen, ohne daß sie verpflichtet wären, ihre Vertretungs- befugnis durch eine besondere Vollmacht nachzuweisen. Der Konsularbeamte kann daher entweder in Person oder durch einen nach den Landesgesetzen dazu befugten Vertreter vor den zuständigen Landesbehör- den auftreten und in allen den Nachlaß betreffenden Angelegenheiten die Inter- essen der Erben wahrnehmen, auch sich auf die gegen sie erhobenen Ansprüche einlassen. Er ist jedoch verpflichtet, etwa vorhandene Testamentsvollstrecker oder die anwesenden oder durch Bevollmächtigte vertretenen Erben von jedem An- spruche, der bei ihm gegen den Nachlaß erhoben wird, in Kenntnis zu setzen, damit die Vollstrecker oder Erben ihre Einwendungen gegen solche Ansprüche geltend machen können. Der Konsularbeamte kann, da er als Bevollmächtigter der Angehörigen des von ihm vertretenen Teiles betrachtet wird, vor den Behörden des anderen Teiles wegen einer den Nachlaß betreffenden Angelegenheit persönlich nicht in Anspruch genommen werden. $ 9. Das Erbrecht sowie die Teilung des Nachlasses richten sich nach der - Gesetzgebung des Landes des Verstorbenen. | Alle Ansprüche wegen des Erbrechts und der Nachlaßteilung sollen durch die Gerichte oder die sonst zuständigen Behörden dieses Landes und in Gemäßheit seiner Gesetze entschieden werden. Diese Entscheidungen sind in dem anderen Lande anzuerkennen und gegebenenfalls nach den dort geltenden Vorschriften zu vollstrecken. $ 10. Stirbt ein Angehöriger des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles an einem Orte, an dem oder in dessen Nähe kein Konsulatsbeamter des Landes des Verstorbenen seinen Amtssitz hat, so hat die zuständige Ortsbehörde nach Maßgabe der Landesgesetze ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände aufzu- nehmen und ihre Siegel anzulegen. Beglaubigte Abschrift des Verzeichnisses sowie die Sterbeurkunde und alle die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen dar- tuendenSchriftstücke sind binnen kürzester Frist dem nächsten Konsularbeamten zu übersenden. Die zuständige Ortsbehörde soll hinsichtlich des Nachlasses alle durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Maßnahmen treffen und den Nachlaß tunliohst bald nach Ablauf der im $ 4 Abs. 1 bestimmten Frist dem Konsularbeamten oder dessen Bevollmächtigten übermitteln. Sobald der zuständige Konsularbeamte oder dessen Vertreter an dem Nach- laßort erscheint, hat sich die Ortsbehörde, die etwa inzwischen eingeschritten ist, nach den Bestimmungen der $$ 1 bis.9 zu richten. $ 11. Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung auf bewegliches oder unbewegliches Eigentum, das sich im Gebiete des einen Teiles befindet und zu dem Nachlaß eines außerhalb dieses Gebiets verstorbenen Angehörigen des anderen Teiles gehört. $ 12. Bei Nachlässen von Seeleuten, Schiffspassagieren und sonstigen Reisen- den des einen Teiles, die im Gebiete des anderen Teiles, seiesan BordeeinesSchiffes, sei es an Land, sterben, sind die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten des Landes des Verstorbenen für die Inventarisierung und die anderen zur Erhaltung und Liquidierung erforderlichen Amtshandlungen aus- schließlich zuständig. Art. 20. Die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten können den Eingang und die Abfertigung der Nationalschiffe fördern und ihnen während des Aufenthaltes in ihrem Amtsbezirk amtlichen Beistand leisten. Zu diesem Zwecke können sie sich, sobald die Schiffe zum freien Verkehre zugelassen sind, in Person an Bord begeben oder einen Vertreter an Bord senden; sie können die Schiffspapiere prüfen, Ladungsverzeichnisse (Manifeste) aufnehmen, die Er- klärungen über Reise, Bestimmungsort und Zwischenfälle während der Reise sowie sonstige Erklärungen von den zur Besatzung des Schiffes gehörenden Personen und dessen Passagieren gemäß Artikel 15 Abs. 1 Nr.1 entgegennehmen, auch mit

fullscreen: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Image

Image fragment

fullscreen: Das Völkerrecht systematisch dargestellt. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.