Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Zweiter Band.

Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

(11 ) der Strafproceßordnung erwähnten Art ergeben. Letzteren Falls hat das Untersuchungs- gericht anderweite berichtliche Anzeige an das Oberkriegsgericht zu erstatten. Uebrigens finden hierbei die im Art. 47 Abs. 3 und 4 der gedachten Strafproceß= ordnung enthaltenen Bestimmungen ebenfalls, beziehendlich analoge Anwendung. *#19. Von den in dem Gesetze, die Beschädigungen von Eisenbahnen und Tele- graphen, sowie einige damit zusammenhängende Vergehen betreffend, vom 1 lten August 1855 aufgeführten Vergehungen gehören die nach Art. 8, 9 und 10 zu bestrafenden zur Entscheidungszuständigkeit der unteren Kriegsgerichte, wogegen rücksichtlich der übrigen von dem Oberkriegsgerichte in erster Instanz zu entscheiden ist. Ebenso ist in Beziehung auf die nach dem Gesetze, die Forst-, Feld-, Garten-, Wild- und Fischviebstähle, sowie einige damit zusammenhängende Vergehen betreffend, vom 1 #ten August 1855 zu beurtheilenden Vergehungen die Entscheidungszuständigkeit der unteren Kriegsgerichte in allen den Fällen begründet, welche nach Maaßgabe des Art. 199 dieses Gesetzes vor den Einzelrichter gehören. Es kann jedoch das im Art. 22 des letztgedachten Gesetzes angeordnete Verfahren nur bei den Civilbehörden, soweit sie gegen beurlaubte Militärpersonen gesetzlich zuständig sind, in Anwendung kommen. 6#20. 10 Insoweit in militärgerichtlichen Strafsachen Kosten (Gebühren, Verläge, Separatgebühren) zu liquidiren sind, ist sich hinsichtlich der Ansätze im Allgemeinen nach den Vorschriften der unterm 2 sten November 1840 erlassenen revidirten Taxordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 375 fg.) in Verbindung mit der Verordnung, die Sporteltare für die unteren Kriegsgerichte betreffend, vom 7ten Januar 1841 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 3), bei welchen es bis auf Weiteres auch fernerhin bewen- det, zu richten. 2) Dafern jedoch in der gedachten Tarordnung Ansätze für Geschäfte nicht erwähnt sind, welche nach den in der Verordnung vom 25fsten September 1856 enthaltenen Vor- schriften auch in militärgerichtlichen Untersuchungssachen vorkommen können (z. B. wegen Annahme oder Rückgabe einer Sicherheitsleistung), so sind eintretenden Falls die in der Verordnung, die Publication einer Tarxordnung in Strafsachen betreffend, vom 6ten Sep- tember 1856 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 291 fg.) enthaltenen Ansätze zu be- rücksichtigen. 3) Auch abgesehen hiervon, ist rücksichtlich der Ansätze bei gegenseitigen Vernehmungen zwischen Militär= und Civilgerichtsbehörden den Bestimmungen der nurerwähnten Tax- ordnung nachzugehen. (Vergl. jedoch, was die receßherrschaftlichen Gerichte anlangt, die Verordnung, die Anwendung der in der Einführungsverordnung vom Z3ten September 1 856 gedachten Ge- 27

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