Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: liszt_voelkerrecht_a11_1920

Title:: Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Author:: Liszt, Franz von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Edition title:: Elfte, umgearbeitete Auflage. Unveränderter Neudruck.

Scope:: 577 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbands. ten Selbständigkeit, sei es umgekehrt. Die Rechtsstellung des halb- souveränen Staates ist daher von Fall zu Fall zu prüfen und fest- zustellen. Meist ist die diplomatische Vertretung dem oberherrlichen Staate vollständig übertragen (in Marokko ist der französische Gene- ralresident der einzige Vermittler mit den fremden Mächten, während Bulgarien schon vor seiner Unabhängigkeit diplomatische Vertreter bei allen Großmächten unterhielt); das Recht der Kriegführung ist aus- geschlossen, das Vertragsrecht dagegen ist in nicht rein politischen Be- ziehungen eingeräumt. So sind an Handelsverträgen, Literarkonven- tionen, am Weltpostverein, an der Genfer Konvention, an Eisenbahn- und Telegraphen-Übereinkommen auch die halbsouveränen Staaten be- teiligt; Bulgarien, damals nur halbsouveräner Staat (nicht aber Tunis oder Korea), hat auch an den Haager Friedenskonferenzen teilgenom- men. Daher kann der halbsouveräne Staat innerhalb seiner Selbstän- digkeit selbst mit dem Oberstaat Verträge schließen (vgl. das türkisch- bulgarische Eisenbahnübereinkommen von 1894). Für rechtswidrige Handlungen des halbsouveränen Staates haftet der Oberstaat, soweit es sich nicht um die dem Unterstaat überlassenen Rechtsbeziehungen handelt (unten $ 2512). Wie weit dagegen der Einfluß des Ober- staates auf die innere Verwaltung des halbsouveränen Staates reicht, hängt von den besonderen Vereinbarungen ab, wenn auch ein gewisser Einfluß, namentlich auf Heerwesen und Finanzgebarung, schon durch die völkerrechtliche Vertretung unvermeidlich wird. Nicht notwendig erforderlich ist die Verpflichtung des halbsouveränen Staates zur Waffen- hilfe bei Kriegen des Oberstaates. Beschränkt sich die Verpflichtung des einen Staates gegen den andern auf Kriegshilfe, so spricht man wohl von Vasallität; aber diese Beschränkung, durch welche die Souve- ränität nicht berührt wird, kommt heute nicht mehr vor; doch wird auch in der Literatur ungenau der Ausdruck Vasallität gebraucht, unı das Rechtsverhältnis der Halbsouveränität zu bezeichnen. Die Rechtsstellung des halbsouveränen Staates dem oberherr- lichen Staate gegenüber kann unter die Garantie dritter Mächte ge- stellt sein (unten $ 23 II). Die Begründung einer bisher nicht vorhandenen Oberherrschaft bedarf der Vereinbarung der Beteiligten und der Anerkennung der übri- gen Mächte. Diese haben ein Einspruchsrecht, soweit durch die Ver- änderung in ihre wohlerworbenen Rechte eingegriffen wird (darüber unten 8 21 IV). Die Aufkündigung der Schutzherrschaft durch den Unterstaat ist ausgeschlossen, da er ja gerade in dem Verhältnisse zu dem Oberstaate sich seiner staatlichen Souveränität begeben hat. Die Aufkündigung hat ebensowenig unmittelbare Rechtswirkung, wie etwa die Unabhängigkeitserklärung einer Kolonie.

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